Strategieplan Wien: Kabas: FPÖ zieht aus Protest aus dem Gemeinderat aus!

Opposition kann ohne rechtzeitige Information nicht ernsthaft mitdiskutieren

Wien, 19.05.04 (fpd) - Als Verhöhnung der Oppositionsparteien im Wiener Gemeinderat bezeichnete heute der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas die Vorgangsweise der absoluten SPÖ-Mehrheit bei der Präsentation des 178 Seiten umfassenden "Strategieplan Wien 2004", der erst zu Beginn der Gemeinderatssitzung an die Abgeordneten der Opposition nach dem "Friß-Vogel-oder-Stirb"-Prinzip verteilt wurde. Nachdem die SPÖ die Absetzung des betreffenden Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung abgeschmettert hatte, zogen die freiheitlichen Abgeordneten aus dem Gemeinderat aus. Die SPÖ lasse hier sowohl einen akzeptablen demokratiepolitischem Stil sowie auch thematische Ernsthaftigkeit gänzlich vermissen. ****

Der Entwurf des "Strategieplan Wien 2004" wurde ohne jegliche Möglichkeit der Mitarbeit der Opposition erstellt und ohne Möglichkeit zur Durchschau knapp vor der Debatte verteilt. Auf dieser Basis sei keine ernsthafte Diskussion möglich. Dies stelle ein reines "Drüberfahren" der absoluten SPÖ-Mehrheit dar, was nicht akzeptabel sei, machte Kabas deutlich. Bürgermeister Häupl und seine Fraktion sind daher dringend aufgerufen, zumindest die grundlegenden Anstandsregeln der Demokratie einzuhalten, so Kabas, der damit den Auszug der freiheitlichen Fraktion aus dem Gemeinderat bei der Mitteilung Schickers zum "Strategieplan Wien 2004" begründete. (Schluß) am

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