VÖZ begrüßt Anzeigerecht der KommAustria "im Interesse aller, auch des ORF"

Wien (OTS) - Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt das im Entwurf der Novelle zum KommAustria-Gesetz vorgesehene Anzeigerecht der KommAustria beim Bundeskommunikationssenat, wenn der ORF in seinen Programmen bzw. im Spartenprogramm TW 1 die gesetzlichen Werbebstimmungen verletzt. Das VÖZ-Präsidium forderte in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzgeber auf, diese Erweiterung der Kompetenz der Medienbehörde auch durch eine entsprechende Ausstattung umzusetzen. Diese Kompetenzerweiterung müsse im Interesse aller liegen, auch des ORF, da als selbstverständlich vorausgesetzt werden sollte, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die bestehenden Gesetze hält. In seiner Stellungnahme zum Novellierungsentwurf des KommAustria-Gesetzes merkt der Verband allerdings kritisch an, dass zwar die Erläuterungen von einem "Monitoring" des ORF und des Spartenprogramms TW 1 durch die KommAustria sprechen, doch fehle ein entsprechender gesetzlicher Auftrag zur Durchführung eines solchen stichprobenartigen Monitorings durch die KommAustria bzw. die RTR. Notwendig sei daher eine Ergänzung im Gesetz, wonach die Aufsicht über die Einhaltung der Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes ausdrücklich als Aufgabe der KommAustria festgelegt wird.

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