Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Nach dem letzten Stand der Umsetzung der
Biogas-Anlage erkundigte sich GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) in der fünften Anfrage. Umweltstadträtin DI Isabella Kossina (SPÖ) erklärte, mit der dritten Müllverbrennungsanlage und der Biogasanlage seien bei der Abfallwirtschaft zukunftsorientierte Maßnahmen eingeleitet worden. In Summe könne mit der Gasanlage insgesamt 17.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Derzeit werde der Anfall von biogenen Abfällen mit dem Projekt "Küchentonne" im 16. und 8. Bezirk getestet. Aufgrund der Erhebungen erscheine es vertretbar, dass insgesamt 34.000 Tonnen biogener Abfälle pro Jahr gesammelt werden können. Durch die Errichtung der Biogasanlage werde es auch zu einer Neuordnung der Kompostanlage kommen. Ziel dabei sei es, die Kompostqualität auf A+ zu optimieren, schloss die Stadträtin.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Notstand bei Sozialhilfe - Personalmangel verhindert Hilfe für Menschen in Not" statt.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) bemängelte, dass die Wartezeiten derzeit bei Terminen 6 bis 8 Wochen betrage. Verschärft werde die Situation dadurch, dass es im Gegensatz zu früher für Menschen in höchster Notlage keine Notfallstermine mehr gäbe. Der KundInnenanstieg betrug in den letzten zwei Jahren 47 Prozent, verursacht durch die Bundespolitik. Trotzdem gebe es in Wien dringenden Handlungsbedarf. Die Sozialhilfestellen haben massiven Personalmangel, da das Wiener Sozialgesetz besagt, dass die Sozialhilfe rechtzeitig einsetzen müsse.

Der Vollzug im Sozialbereich sei in Wien menschenverachtend und menschenunwürdig, erklärte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Die Betroffenen hätten einen Rechtsanspruch auf anständige Behandlung und umfassende Beratung. Sie forderte daher die SPÖ zum sofortigen Handeln auf, damit gut geschultes und motiviertes Personal für die Hilfesuchenden zur Verfügung stehe.

Der Personalmangel in Wien sei selbstverschuldet, meinte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (FPÖ). Erfahrene Mitarbeiter seien weggemobbt worden. Dazu habe es einen massiven Abbau bei den Basis-Posten zu Gunsten der Hierarchie-Posten gegeben. Es sei daher notwendig, die Stabsstellen wieder zu reduzieren.

Die Zahl der Sozialhilfebezieher sei in den Jahren 2000 bis 2004 von 25.000 auf 45.000 gestiegen, stellte GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) fest. Es habe eine Reihe von Maßnahmen gegeben, um diesen Ansturm zu bewältigen. Bereits im Herbst 2003 wurden 15 zusätzliche Dienstposten geschaffen, und jetzt wurden weitere 40 Dienstposten bei Sozialarbeitern und bei der Sozialhilfe eingerichtet.

Die Maßnahmen der Bundesregierung haben einen maßgeblichen Anteil am Anstieg der Sozialhilfebezieher, dies enthebe Wien aber nicht der Verantwortung, wie mit den Hilfesuchenden umgegangen werde, sagte GR DI Martin Margulies (Grüne). 40 Dienstposten seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es könne nicht sein, dass im angeblich sozialen Wien Menschen zwei Monate auf Hilfe warten müssen.

GR Walter Strobl (ÖVP) beklagte den eklatanten Anstieg der Kinderarmut in den letzten Jahren. Was fehle, sei die ganztägige Schulbetreuung, und diese läge allein in der Verantwortung Wiens. Die Sozialdemokraten sollten nicht auf die Bundesregierung zeigen, sondern eine bessere Politik in Wien machen.

Die SPÖ mache es sich zu leicht, die Schuld an der Arbeitslosigkeit allein dem Bund zuzuschieben, sagte StR. Karin Landauer (FPÖ). In Wien fehle es an aktivierender Sozialhilfe, aber auch an Qualifizierungsmaßnahmen und psychologischer Hilfe. Wien brauche Präventionsmaßnahmen, damit es erst gar nicht mehr zu sozialer Not komme.

Wien sei das einzige Bundesland, das ganztägige Schulbetreuung allen anbiete, die das wollen, stellte GR Heinz Vettermann (SPÖ) fest. Bei der Arbeitslosigkeit schaue der Bund nur zu und warte auf den Aufschwung. Für die Infrastruktur, aber auch Bildung und Forschung werde nichts getan. Die Stadt Wien setze eine Reihe von Maßnahmen, obwohl sie dafür nicht zuständig sei, etwa bei Initiativen mit Firmen, Arbeitsstiftungen sowie Cluster-Support-Programmen. Die Sozialhilfe sei mit der Personalaufstockung auch organisatorisch gesichert. Er fordere daher die Bundesregierung auf, von Wien zu lernen und etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. (Forts.) end/rr

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