Schwarzböck: Tierschutz-Einigung braucht wirksame Begleitmaßnahmen

Appelle an Konsumenten und Handel: Noch mehr Konsumpatriotismus zeigen

Wien (AIZ) - "Will man nach der heute Früh erfolgten Vier-Parteien-Einigung über das neue Bundestierschutzgesetz auch weiterhin eine vielfältige Tierhaltung in Österreich, so müssen wirksame Begleitmaßnahmen die zum Teil recht schmerzlichen Einschnitte bei den Bauern erträglich und verkraftbar machen. Denn die Bauern, und hier besonders die Geflügelproduzenten, sind in den nächsten Jahren mit umfangreichen Investitionen konfrontiert, die sie angesichts des ohnehin schon hohen ökonomischen Drucks nur mit entsprechenden Investitionsförderungen bewerkstelligen können. An die Konsumenten und an den Handel ergeht nun die Aufforderung, beim Einkauf von Lebensmitteln noch mehr Konsum-Patriotismus als bisher zu zeigen. Der Lebensmittelhandel soll zudem mit einer klaren Bekenntnisdeklaration aktiv werden. Denn nur durch tatkräftige Unterstützung der Verbraucher und der Politik lassen sich die Wettbewerbsnachteile, die Österreichs Bauern nun gegenüber ihren EU-Nachbarn in Ost und West haben, einigermaßen ausgleichen", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung zur Einigung über das neue Bundestierschutzgesetz.

Umstrittene Anbindehaltung

Die dauernde Anbindehaltung sei einer der umstrittensten Punkte gewesen. Der erreichte Kompromiss sehe so aus, dass Rinder zwar 90 Tage im Jahr geeignete Bewegungsmöglichkeiten haben müssen, die Behörde jedoch Ausnahmen erlassen kann. Diese Ausnahmeregelungen seien vor allem dann notwendig, wenn geeignete Auslauf- oder Weideflächen fehlen, die baulichen Gegebenheiten am Betrieb einen solchen nicht zulassen oder die Sicherheit von Mensch und Tier beim Ein- und Austreiben der Rinder in Gefahr wäre. "Hier appellieren wir an die zuständigen Stellen praxisgerecht vorzugehen", so Schwarzböck weiter.

Geflügel: Ende für Käfighaltung 2008

Ein weiterer harter Verhandlungspunkt sei die Geflügelhaltung gewesen. Hier verzichte Österreich zur Gänze auf die Käfighaltung mit Ende 2008. Jene Betriebe, die bereits die ausgestaltete Kleingruppenhaltung praktizieren, würden ab 2005 eine Übergangsfrist von 15 Jahren erhalten. Im Mastgeflügelbereich würden jene Besatzdichten gelten, die bereits in der §-15a-Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund fixiert worden sind. "Gerade der Geflügelbereich muss enorme Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Der Umstieg auf neue Haltungsformen wird hohe Kosten verursachen, auch geringere Haltungsdichten als in der EU sind wettbewerbsrelevant. Hier brauchen wir massive Unterstützung, wollen wir die Geflügelhaltung in Österreich nicht gänzlich verlieren. Denn dann kämen nur noch Importeier und -geflügel ausländischer Herkunft auf den Tisch der Konsumenten. Auch hier gilt, dass der Konsument und die Verarbeitungswirtschaft durch eine ganz klare Entscheidung zu heimischer Qualität den Bauern aktiven Flankenschutz geben und ihr Vertrauen in die hohen österreichischen Standards und die funktionierende Kontrolle unter Beweis stellen können", stellte Schwarzböck fest.

Tierschutzombudsmann weisungsungebunden

Die Einrichtung eines weisungsungebundenen Tierschutzombudsmannes mit Parteienstellung sei ein weiterer wichtiger Punkt der Vier-Parteien-Einigung. Ebenfalls Einigung gebe es über die Kontrollen: Hier sei vereinbart, dass 2% der Betriebe jährlich zu kontrollieren sind. Diese Kontrollen seien jedoch zusätzlich zu den ohnehin am Hof gängigen Kontrollen, wie Qualitätskontrollen oder Schwerpunktkontrollen, zu sehen.

Einigung bringt in EU-Vergleich ungleichen Wettbewerb

"Noch kennen wir nicht alle Details, doch schon jetzt steht fest, dass es für die österreichischen Bauern im großen Binnenmarkt der EU-25 noch schwieriger wird, dem ungleichen Wettbewerb standzuhalten. Eine relevante Tierhaltung in Österreich wird nur dann gehalten werden können, wenn entsprechende Investitions- und sonstige Begleitprogramme den Bauern die Umstellungen auf die hohen Anforderungen erleichtern. Den Wettbewerbsnachteil, der durch einige neue Regeln nun entsteht, kann nur der Konsument mit einer bewussten Kaufentscheidung für österreichische Produkte ausgleichen. Wer in Zukunft Billigst-Ware kauft, muss davon ausgehen, dass diese aus dem Ausland kommt und nicht nach österreichischen Tierschutz-Vorschriften erzeugt worden ist. Importierte Ware setzt auch die gute Zusammenarbeit zwischen heimischen Tierhaltern und der vor- und nachgelagerten Wirtschaft, den Tierärzten etc. aufs Spiel und stellt den volkswirtschaftlichen Stellenwert der Viehhaltung in Österreich in Frage. Wir appellieren daher an Konsumenten, Verarbeiter und den Lebensmittelhandel, durch patriotische Gesinnung beim Einkauf den Bauern ein wirtschaftliches Überleben zu sichern", so Schwarzböck abschließend.
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