PRÄSIDIALE FIXIERT VORGANGSWEISE FÜR WAHL DES RH-PRÄSIDENTEN Hearing am 18. Juni, Vorschlag am 23. Juni, Wahl am 28. Juni

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol legte heute die Präsidialkonferenz des Nationalrats den parlamentarischen Fahrplan für die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Rechnungshofs sowie die parlamentarischen Abläufe der nächsten Wochen fest. So wurden auch die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats am Mittwoch, dem 26. und am Donnerstag, dem 27. Mai, fixiert. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstag wird das neue Bundes-Tierschutzgesetz stehen.

Nationalratspräsident Andreas Khol wird ihm vorgeschlagene Kandidaten zu einem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats einladen. Dieses Hearing ist für Freitag, den 18. Juni, geplant, soll acht Stunden dauern und wird - entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung - nicht öffentlich sein. Am Mittwoch, dem 23. Juni, wird im Hauptausschuss der Vorschlag für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten erstellt. Die Wahl durch den Nationalrat soll dann in einer Sitzung des Plenums am 28. Juni durchgeführt werden.

Die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 26. Mai, beginnt um
9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Fraktion der Grünen ausgewählt wird. Unter einem debattiert werden dann die Änderung des Mutterschutzgesetzes und ein thematisch dazu gehörender Antrag der Sozialdemokraten. Aus dem Wirtschaftsausschuss kommen die Änderung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und ein Antrag der Koalitionsfraktionen. Im Anschluss daran steht der Bericht des Rechnungshofs über das Ergebnis seiner Erhebungen der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei öffentlichen Unternehmen in den Jahren 2001 und 2002 zu Debatte. Unter einem behandelt werden dann Vorlagen aus dem Familienausschuss: Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes einschließlich eines § 27-Antrags über die Weisungsfreiheit der Organe der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft sowie zwei Anträge der Grünen (27 und 146). Schließlich stehen ein Wissenschaftsabkommen mit der Ukraine und die Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes auf der Tagesordnung.

Die Sitzung am Donnerstag, dem 27. Mai, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde an den Justizminister. An der Spitze der Tagesordnung steht das neue Bundes-Tierschutzgesetz; unter einem wird Antrag 367/A in Erster Lesung in Verhandlung genommen. Im Anschluss daran kommen Vorlagen aus dem Justizausschuss zur Behandlung: das Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz und die Änderung des Fern-Finanzdienstleitungs-Gesetzes, das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz, die Anträge 152, 173 und 377, eine Vorlage über die Gerichtsorganisation in Graz und Antrag 376. Aus dem Sportausschuss kommt der Antrag aller vier Fraktionen auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes. Diese Sitzung des Nationalrats wird von 9.05 bis 13 Uhr in ORF 2 live übertragen.

Vor der Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats muss das Tierschutzgesetz allerdings erst im Ausschuss plenumsreif gemacht werden. Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses wird daher am Dienstag, dem 25. Mai (10 Uhr), seine Beratungen abschließen; im Anschluss daran soll die Vorlage im Verfassungsausschuss plenumsreif gemacht werden. (Schluss)

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