VP-Tschirf: Arroganz der Macht von alleinregierender Wiener SPÖ wieder einmal bestätigt!

SPÖ-Strategieplan wurde der Opposition erst zwei Stunden vor Schickers Mitteilung vorgelegt!

Wien (VP-Klub): In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates zogen die Oppositionsparteien geschlossen aus dem Plenarsaal aus. Auslöser für diese Aktion war eine Mitteilung von Planungsstadtrat Rudolf Schicker zum Thema "Strategieplan Wien - im erweiterten Europa, Entwurf 2004". Der entsprechende Plan war der Opposition erst zu Beginn der heutigen Sitzung übermittelt worden, ein Durchlesen wäre also nicht möglich gewesen.

"Diese 'Friss Vogel, oder stirb'-Mentalität scheint sich bei unserer SP-Alleinregierung immer mehr durchzusetzen. Unter dem seinerzeitigen Planungsstadtrat Bernhard Görg hat eine einjährige Diskussionsphase stattgefunden. Die SPÖ ist aber offensichtlich an keiner Diskussion interessiert. Darüber hinaus wird in einer Beilage wahrheitswidrigerweise davon gesprochen, dass die Stadtregierung in den Diskussionsprozess einbezogen worden ist. Die heutige Gemeinderatssitzung als Partei-Pressekonferenz der SPÖ zu missbrauchen ist einfach eine Ungeheuerlichkeit und zeugt von der Machtarroganz der Wiener SPÖ", kritisiert der Klubobmann der ÖVP-Wien, LAbg. Matthias Tschirf das mangelnde Demokratieverständnis der Wiener Sozialisten.

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