Sima zu Tierschutz: Gewinner sind die Tiere - SPÖ hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt!

Wien (SK) "Gewinner sind die Tiere", so kommentierte SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Ergebnis der 12-stündigen Verhandlungen zum Bundestierschutzgesetz. "Die SPÖ hat hart und konsequent verhandelt und hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, neben den Tieren sind auch die KonsumentInnen eindeutig Gewinner des neuen Gesetzes. Das Ergebnis kann sich sehen lassen", so die Bilanz der Tierschutzsprecherin und Vorsitzenden des Tierschutz-Ausschusses. "Wir werden natürlich weiterhin wachsam sein, um zu garantieren, dass die in den harten Verhandlungen beschlossenen Inhalte auch wirklich Punkt für Punkt umgesetzt werden. Nach jahrelangen Verzögerungen von Seiten der ÖVP kommt es endlich zu einem Bundestierschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient", so Sima. ****

Neben verstärkten Kontrollen, keinen Verschlechterungen für Mastgeflügel, einem regelmäßigen (2-jährigen) Tierschutzbericht an den Nationalrat und die Erhöhung der Mindeststrafen nannte Sima folgende Punkte als wesentlich:

* Der Tierschutzombudsmann kommt! Die SPÖ hat sich in diesem Punkt inhaltlich voll durchgesetzt, der geforderte Tierschutzanwalt heißt Ombudsmann, ist weisungsfrei, hat Parteienstellung, liefert Bericht, die Behörden sind verpflichtet, ihn zu unterstützen. "Während die Grünen diese zentrale Forderung bereits aufgegeben haben, hat die SPÖ bis zuletzt darum gekämpft und letztlich überzeugt", so Sima.

* Das Aus für Legebatterien! Die SPÖ hat stets ein Ende der Käfighaltung gefordert, dieses kommt mit dem Jahr 2009. Zentral dabei ist, dass es ein echtes Käfigverbot ist und nicht die von der Regierung bislang vorgeschlagenen sogenannten "ausgestalteten Käfige". An die Stelle der Käfige sollen bessere Systeme kommen, wie etwa Volieren. Für jene Betriebe, die vor dem 1.1. 2005 in Käfige investiert haben (im Vertrauen auf die EU-Regelung) gelten 15 Jahre Übergangsfrist. Dabei handelt es sich um wenige Betriebe (5-10), erläuterte die SPÖ-Tierschutzsprecherin.

* Der "Stall von der Stange": es wird ein verpflichtendes behördliches Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Ställe geben. Die Landwirte werden künftig den "Stall von der Stange" kaufen.

* Das Verbot von Elekroschockgeräten: Die SPÖ hat sich stets gegen den Einsatz von Starkzwangmethoden in der Hundesausbildung ausgesprochen und sich durchgesetzt, es dürfen künftig keine Elektroschockgeräte und Stachelhalsbänder mehr verwendet werden. Diese Methoden haben in der modernen Hundeausbildung keinen Platz mehr, betonte Sima.

* Keine Katzen und Hunde mehr in den Zoofachhandlungen: Die SPÖ hat sich gegen den Verkauf von Hunde und Katzen in den Zoofachgeschäften ausgesprochen und sich ebenfalls durchgesetzt. Es dürfen sich künftig im Geschäft und den dazu gehörenden Räumen keine Hunde und Katzen mehr aufhalten, erlaubt bleibt das Vermitteln der Welpen vom Züchter an Kunden. (Schluss) up/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011