Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - GR Helga Klier (SPÖ) wollte von StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) in der ersten Anfrage wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien setze, um den Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien einem breiten Publikum zugänglich zu machen. StR. Schicker verwies auf einige bereits seit mehreren Jahren vorhandene Einrichtungen, u.a. das Vienna Excess Point-Projekt, sogenannte Multi-Media-Stations, die auch einen freien Zugang zur Magistrats-Homepage wien.at ermöglichen. Ferner, so Schicker, existieren bereits Internet-Terminals für Senioren und seit 1997 die digitale Vernetzung mit der Bezeichnung Wiener Bildungsnetz, das sogar mit der modernen Breitband-Technologie ausgestattet ist und 26 Millionen Euro gekostet hat. Insgesamt hat die Stadt Wien in diesem Bereich damit bereits jetzt wesentliche Maßnahmen gesetzt.

Auf die zweite Anfrage von GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne), wie sie die tiergerechte Unterbringung und Betreuung herrenloser Fundtiere in Zukunft gewährleisten wolle, antwortete StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), soweit es die Stadt Wien betreffe (u.a. Abgeltung für die Unterbringung von Fundtieren) werde die Stadt den Verpflichtungen auch weiterhin gut nachkommen. Im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Konkurs des Tierschutzhauses werde sie sich nicht in ein laufendes Gerichtsverfahren einmischen, sondern wie bisher dem Tierschutzhaus fachliche Unterstützung seitens der Mitarbeiter der MA 60 zukommen lassen, aber der privat geführten Institution keine Geldmittel zur Verfügung stellen.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) stellte an StR. Prim. Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) die dritte Anfrage, wann der Mangel an geeignetem Kontrollpersonal für städtische Geriatriezentren behoben werde. StR. Pittermann gab zu, für die Durchführung der Qualitätskontrolle im Geriatriebereich noch nicht die geeigneten Personen gefunden zu haben, der Grund liege in den noch nicht ausreichend aufgewerteten Planposten. Sie kündigte an, Protokolle und Aufzeichnungen von durchgeführten Kontrollen anzulegen. Man werde viele Bereiche überprüfen, auch mit Fremdpersonal, wenn eigenes Personal nicht ausreichte, aber nicht jede einzelne Station. Dazu würden die Kapazitäten nicht ausreichen, ergänzte Pittermann.

"Verhandlungen mit dem Bundesdenkmalamt und den Investoren, um die Hotelruine am Kahlenberg zu beseitigen, haben schon längst begonnen", beantwortete Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) die vierte Anfrage von GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Er sei dafür, dass dieser Schandfleck beseitigt werde, darüber hinaus solle aber auch das Umfeld zur Gänze saniert werden, wofür man u.a. Mittel des Altstadtsanierungsfonds einsetzen könne. So wie auch Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig trete er dafür ein, an diesem Standort eine Ausbildungsstätte für Tourismus-Ausbildung zu schaffen. Dass seinerzeit die SPÖ schuld gewesen sein solle, den Bau eines Spitals an diesem Standort zu verhindern, bezeichnete er als "sehr verwegen". (Forts.) hl/rr

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