Bures: "Der ÖVP ist jeder Gestaltungswille abhanden gekommen"

Darabos: AK-Wahlniederlagen in der Politik der Regierung begründet - keineswegs regionale Gründe verantwortlich

Wien (SK) Eine innerparteiliche Diskussion in der ÖVP ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, nachdem die Volkspartei nach zahlreichen anderen Wahlniederlagen auch in acht von neun Bundesländern bei den AK-Wahlen deutlich verloren hat. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures findet es nicht verwunderlich, dass es in der ÖVP nach 17 verlorenen Wahlen rumort. Die ÖVP habe durch ihre Politik "über die Köpfe der Menschen hinweg" das Vertrauen der Bevölkerung verloren - "und der ÖVP ist jeder Gestaltungswille abhanden gekommen". Sie sei mittlerweile "völlig unfähig", sich um die zentralen Themen - Arbeitslosigkeit, Zukunft der Jugend, Gesundheitssystem - zu kümmern. ****

Nicht zuletzt durch die Rücktrittsaufforderungen an Minister Bartenstein und die Forderung nach einem Sozialstaatssekretär liefere die ÖVP ein "erbärmliches Erscheinungsbild", sagte Bures. Sie sei zudem für jede Kritik "völlig unempfänglich" und scheine, den falschen Kurs fortsetzen zu wollen. Nachdem ein Umdenken der ÖVP nicht absehbar sei, "empfehle ich der Bevölkerung, es am 13. Juni wie bei den vergangenen 17 Wahlen zu machen und dieser Politik die rote Karte zu zeigen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Der SPÖ gehe es um einen Kurswechsel, und sie habe auch die geeigneten Konzepte - u. a. für ein neues Pensionssystem inklusive Pensionsharmonisierung, für ein Gesundheitsmodell und für eine Steuerreform - vorgelegt.

Bundeskanzler Schüssel und die Minister Bartenstein und Rauch-Kallat würden ein "unglückliches Trio" bilden, so Bures weiter. Schüssel betreibe in der Frage der Alterssicherung und der Harmonisierung der Pensionssysteme "Spielverzögerung", während es bei den Kürzungen für ASVG-Pensionisten nicht rasch genug gehen konnte. Von den Ankündigungen der Regierung über eine Harmonisierung sei letztlich nichts übrig geblieben, verwies Bures auf die Ankündigung Schüssels, über den Sommer 2003 eine inhaltliche Diskussion über die Harmonisierung zu führen, den ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag über eine Harmonisierung im Jahr 2004 und die Ankündigung des Nationalratspräsidenten Khol, spätestens zu Ostern 2004 ein Harmonisierungsmodell vorzulegen.

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wiederum habe bis dato "kein einziges Blatt Papier" vorgelegt, wo sie ihre Vorstellungen zur Gesundheitsreform skizziert. Und Wirtschaftsminister Bartenstein präsentiere von Monat zu Monat eine neuerliche Rekordarbeitslosigkeit. Maßnahmen dagegen seien nicht angedacht, kritisierte Bures. Für sie besteht kein Zweifel, dass Bartenstein als "Arbeitslosenminister" in die Geschichte eingehen wird.

Darabos zu AK-Wahlen: Schüssel verhöhnt die Wähler

Als "Realitätsverweigerung" und "Ignoranz" bezeichnete Darabos das Verhalten von ÖVP-Obmann Schüssel, der die ÖVP-Niederlagen bei den AK-Wahlen herunterspielen will und von regionalen Gründen spricht. "Die Niederlagen der ÖVP haben natürlich nationale Gründe und sind in der Politik der Bundesregierung zu suchen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Wenn Schüssel meint, er habe den Arbeitnehmern ein "tolles Angebot" gemacht, dann sei das eine "Verhöhnung" der Wähler. Wenn man von neun Wahlen acht verliere, dann sei klar, dass das Problem im Überbau und nicht bei den Basisfunktionären zu suchen ist. Wenn man sich zudem die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen anschaue, könne man schon gar nicht von regionalen Gründen für die ÖVP-Verluste sprechen.

Schüssel habe von einem "gewichtigen Angebot" gesprochen, in der Praxis bedeute das die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Autobahnvignette, der Energiesteuern, der Mineralölsteuer, der Umsatzsteuer und die Kürzung der Pensionen. Es sei daher kein Zufall, dass nun zahlreiche ÖAAB-Funktionäre ihr Schweigen brechen, da der ÖAAB nun endlich erkannt habe, dass das Motto der Regierung "speed kills" nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert werde. Hält Schüssel an diesem Konzept fest, dann werde es spätestens 2006 zu einem Kurswechsel in der Politik kommen, versicherte Darabos. (Schluss) se/ns

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