Konecny/Hlavac: Ferrero-Waldner "verkauft" Daten der ÖsterreicherInnen an US-Sicherheitsbehörden

SPÖ-Bundesräte fordern sofortige Offenlegung des Abkommens EU und USA und Darstellung der Konsequenzen für die ÖsterreicherInnen

Wien (SK) Gerade in Zeiten der Neuwahl des EU-Parlaments sei es "ein Skandal", so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesratesfraktion Albrecht K. Konecny, "dass entgegen den Einwänden des Europäischen Parlaments und trotz massiver EU-Rechtswidrigkeit nunmehr das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdaten der europäischen Bevölkerung von den EU-Außenministern genehmigt worden sei". ****

Mit einer umfangreichen Anfrage will daher Konecny und die SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Hlavac, die auch Vorsitzende des Justizausschusses im Bundesrat ist, von Außenministerin Ferrero-Waldner die Details zu diesem Abkommen wissen. Im Mittelpunkt dabei stehen folgende Fragen:
* Welche 34 personenbezogenen Daten von den Flugpassagieren werden an die amerikanischen Behörden übermittelt?
* Wer ist bzw. sind diese Behörden?
* Für welche Zwecke dürfen die Daten verwendet werden?
* Besteht ein Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung?
* Und ganz wichtig: Besteht ein Schadenersatzanspruch, wenn aufgrund falscher Daten eine Österreicherin oder ein Österreicher festgenommen oder abgeschoben wird?
* Welche Rolle spielte die Außenministerin beim Zustandekommen dieses grundrechtswidrigen Abkommens?

Besonders empört zeigten sich die beiden Bundesräte darüber, dass die österreichische Bevölkerung von der Außenministerin nicht im geringsten über die Existenz und Konsequenzen dieses Abkommens informiert wurde. "Diese Art von Geheimpolitik entspricht Metternich'schen Vorstellungen und Orwell'schen Visionen und ist mit einer transparenten, modernen und offenen Politik völlig unvereinbar", schlossen Konecny und Hlavac. (Schluss) wf/mm

Die Anfrage ist im Wortlaut auf den Bundesratsseiten des SPÖ-Parlamentsklubs http://spoe.parlament.gv.at/ abrufbar.

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