Schöggl/Bleckmann: Stopp dem Wahnsinn im Irak!

Unterschriftenaktion gegen Menschenrechtsverletzungen im Irak

Graz, 2004-05-19 (fpd) - FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und Landeshauptmannstellvertreter Leopold Schöggl unterstützen die von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger gestartete Initiative "Wer schweigt stimmt zu - Stopp dem Irak-Wahnsinn". Die FPÖ-Politiker starteten heute am Grazer Eisernen Tor eine Unterschriftenaktion gegen die Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen im Irak.

"Angesichts der schrecklichen Verbrechen und Gräueltaten, die im Irak Tag für Tag geschehen, darf die EU nicht schweigen. Denn unter den an den Folterungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligten Truppen sind auch Einheiten aus EU-Ländern. Dieses Unrecht ist sofort abzustellen", forderte Schöggl.

Die Beteiligung von Truppen aus EU-Ländern, die indirekt auch mit EU-Geldern unterstützt wird, ist eine Verletzung und Verhöhnung des europäischen Geistes. Staaten wie Polen oder Spanien (das jetzt sein Militär zurückzieht), die Milliarden von den EU-Nettozahlern kassieren, haben im Irak nichts verloren. "Die EU muss lernen, sich dem Imperialismus der USA zu widersetzen, wenn sie international eine glaubhafte Rolle spielen möchte. Blinddarm der USA zu sein, ist auf die Dauer zu wenig", sagte Bleckmann.

Denn die völlige außenpolitische Abhängigkeit der EU von den USA zieht Europa immer tiefer in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt, bei dem kein Ende in Sicht ist. "Für die EU ist es kein Ruhmesblatt, sich auf die Seite jener USA zu stellen, die zwar von allen anderen die Einhaltung der Menschenrechte verlangen, eine Verantwortung der eigenen Soldaten für ihre Verbrechen vor internationalen Tribunalen aber bis heute ablehnen", so Bleckmann.

Schöggl: "Ein Protest aus Österreich ist besonders glaubhaft. Immerhin hat dieselbe EU, die angesichts der Bilder aus dem Irak schweigt, über Nacht Sanktionen gegen ein Land verhängt, weil ihr eine demokratisch gewählte Partei nicht gepasst hat. Bis heute fehlt dafür jede Entschuldigung." Und Bleckmann fügt hinzu: "Ich rufe auch die anderen steirischen Parteien mit Klasnic und Voves an der Spitze auf, diese Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen."

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