Seniorenrat fordert Regierung zu Verhandlungen auf

Seniorenorganisationen mahnen Wertsicherung der Pensionen ein

Wien (OTS) - Der Vorstand des Österreichischen Seniorenrates, befaßte sich in seiner jüngsten Sitzung auch mit den Themen Pensionsanpassung, Gebührenbefreiung und Führerscheinentzug.

In der Frage der Pensionsanpassung wurde einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, endlich Gespräche mit dem Präsidium des Seniorenrates zur Frage der Wertsicherung der Pensionen zu führen. Weiters hat der Österreichische Seniorenrat ein Rechtsgutachten eingeholt, dem zufolge § 299a ASVG, der einen einmaligen Wertausgleich ermöglicht, für die Jahre 2004 und 2005 nicht außer Kraft gesetzt ist. Auch darüber werden Gespräche zu führen sein.

Zur Gebührenbefreiung für Rundfunk, Fernsehen und Telefon wurde es abgelehnt, dass künftig der Bezug von Pflegegeld als Befreiungsgrund gänzlich wegfällt. Die in den Medien dargestellten Ziffern, wie viele, vor allem ältere, Menschen davon betroffen sind, sind viel zu niedrig angesetzt. Kritisiert wurde in dem Zusammenhang auch das Kuriosum, dass die Dauer des Befreiungsverfahrens dem Antragsteller angelastet wird und die Befreiung nicht ab den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. Zahlreiche Beschwerden wegen monatelang dauernden Verfahren in jüngster Zeit, veranlassen den Seniorenrat an Vizekanzler und Infrastrukturminister Gorbach heranzutreten, diesbezüglich rasch eine Lösung zu finden.

Auch zur aktuellen Debatte um die Diskriminierung älterer Fahrzeuglenker bezog der Seniorenrat Stellung. Insbesondere wird der Vorschlag einer generellen Einführung von zeitlichen Beschränkungen bei den Führerscheinen für Menschen ab dem 60. Lebensjahr mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Gerade älterer Menschen zeigen hohes Verantwortungsbewußtsein im Straßenverkehr und können ihre Fahrtauglichkeit gewissenhaft selbst beurteilen.

Zum Thema Pensionsreform hat jüngst der Direktor der Weltbank Robert Holzmann von sich reden gemacht und die Notwendigkeit von weiteren umfassenden "Reformen" im Österreichischen Pensionssystem, worunter er nur Pensionskürzungen versteht, behauptet. Die unsachgemäßen Behauptungen dieses "Pensionsexperten", die jeglicher sachlichen Grundlagen entbehren, werden mit Empörung zurückgewiesen.

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