SCHEIBNER: Tierschutzgesetz: "Großartiger Verhandlungserfolg der FPÖ"

"Reihe von FPÖ-Forderungen umgesetzt - Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen"

Wien, 2004-05-19 (fpd) - Als einen "großartigen Verhandlungserfolg der FPÖ und einen sehr guten Tag für das Mitgeschöpf Tier" bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner die Einigung beim Tierschutz. So seien eine Reihe freiheitlicher Forderungen auch mit Hilfe der Opposition tatsächlich umgesetzt und damit eine Einigung auf breiter Basis erzielt worden.****

"Es wird auf Initiative der FPÖ betreffend einer Verankerung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller vier Parteien unter Federführung der Freiheitlichen an den Österreich-Konvent geben. Mit diesem Antrag wird die Regierung aufgefordert, im Konvent den Paragraph 1 im Tierschutzgesetz zu unterstützen und einzubringen, damit sichergestellt ist, daß das Mitgeschöpf in der persönlichen Verantwortung des Menschen dauerhaft in der Verfassung verankert ist", erklärte Scheibner.

Der Tierschutzombudsmann der weisungsfrei gestellt sei, bekomme Parteienstellung und die Unterstützung der Behörde bei seiner Arbeit sei verpflichtend. Bei schwerer Tierquälerei gebe es nun eine Mindeststrafe von 2.000 Euro. "Auch das war eine massive Forderung der FPÖ, daß dies Strafe kommt", betonte Scheibner.

Ebenso sei die rituelle Schlachtung nach Rücksprache mit Experten neu definiert worden. So müsse nun sofort beim Schächtschnitt betäubt werden, das heißt einen Bruchteil bevor eine Schmerzempfindung eintrete. Auch müssen die Schlachträume mit den vorgesehenen Schächttrommeln genehmigt werden. Die Batteriehaltung von Legehennen werde ab 2009 ebenso verboten wie die sogenannten ausgestalteten Käfige. Hier gebe es für Betriebe, die bis 1.1.2005 auf ausgestaltete Käfige umsteigen, eine 15-jährige Übergangsbestimmung, so Scheibner.

"Dieses Tierschutzgesetz verdient auch seinen Namen und ist in erster Linie durch die konstruktive und geradlinige Verhandlungsweise der FPÖ zu Stande gekommen", sagte Scheibner abschließend. (Schluß)

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