Swoboda: "Wir müssen eine offensivere europäische Kulturpolitik betreiben"

Wien(SK) In der Union ist eine deutlichere Kulturpolitik notwendig, um die "Vielfalt zu fördern und zu stützen und um sie nicht nur von Außen zu betrachten", zeigte sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Dienstag in der Podiumsdiskussion "Brückenschläge - Wie der Osten die Kultur des Westens bereichern kann" überzeugt. In der Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik diskutierten weiters Rubina Möhring (Reporter ohne Grenzen), Boris Podrecca (Architekt), Dietmar Steiner (Architekturzentrum Wien) und Lojze Wieser (Verleger). Die Moderation übernahm Ute Woltron (Der Standard). Die Begrüßungsrede hielt Hilde Hawlicek (Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik). ****

Wenn man an Europa denke, dann würde man zuerst an die europäische Kultur denken, und dennoch werde die Kulturpolitik in einem

europäischen Gesellschaftsmodell sehr vernachlässigt, kritisierte Swoboda. Auf europäischer Ebene sei zudem der Einfluss der USA in verschiedenen Teilbereichen nicht zu unterschätzen. Dies sei besonders bedenklich, wenn man an die "europäische Friedenskultur, die größte kulturelle Leistung Europas nach 1945" denke, die wir uns "erarbeitet" hätten. Zur Verbreitung der Vielfältigkeit der Kulturen könnte über die Einrichtung einer "europäischen Stiftung" nachgedacht werden, so Swoboda, der auf den Bedeutungsverlust nationaler Stiftungen hinwies.

Die EU wurde nicht aus wirtschaftlichen Zwecken gegründet, sondern die Absicht habe darin bestanden, eine "politische Gemeinschaft zu gründen, die den Frieden garantiert", erinnerte Swoboda. Es wurden dabei jedoch wirtschaftliche Instrumente verwendet, denn parallel mit dem Aufbau Europas wurden auch "neoliberale Maßnahmen" durchgesetzt, was er "sehr bedaure". "Wir bauen Europa auf und gleichzeitig geben wir uns aber selbst auf, wenn wir uns auf die Tendenzen von Außen einlassen und uns dem Druck beugen", kritisierte der Abgeordnete, der sich für die Abwehr neoliberaler Tendenzen auch im Sinne einer starken, europäischen Kulturpolitik ausspricht.

Auf eine Anmerkung aus dem Publikum hinsichtlich der Schwierigkeit, für Kulturprojekte finanzielle Unterstützung aus der EU zu bekommen, sagte Swoboda, dass die "Bürokratie und die Angst vor dem Europäischen Rechnungshof" zu einem "Hindernislauf" beim Einreichen von Projektanträgen führen würde. Zudem sei es "skandalös", wie lange die Projektanträger auf die EU-Gelder warten müssten, zeigte sich Swoboda ärgerlich. Der derzeitige Zustand würde auch auf die "nicht starken Persönlichkeiten" zurückgehen, die in der europäischen Kulturpolitik vertreten seien. "Wenn alles nur Markt ist, dann ist es Markt. Punkt", äußerte sich Swoboda über die unterbewertete Rolle der Kulturpolitik. Auch die enge Verquickung von "Medien, Markt und Politik", wie es etwa in Italien der Fall ist, sei "tödlich" für die Kultur eines Landes, so Swoboda, der betonte, dass sich die Sozialdemokratie gegen eine "Vermarktungsstrategie" im kulturellen Bereich ausspreche. (Schluss) gg

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