"Kleine Zeitung" Kommentar: " Vom harten ORF-Schicksal, sich ans Gesetz zu halten" (von Frido Hütter)

Ausgabe vom 19.05.2004

Graz (OTS) - Selbst überzeugte ÖVP-Skeptiker erkennen an, dass in der Ära Wolfgang Schüssel endlich Bewegung in die seit Jahrzehnten blockierte Medienpolitik gekommen ist. Namentlich den Bereich Rundfunk und Fernsehen betreffend.

Der Betonklub ORF-Kuratorium wurde abgeschafft und durch einen etwas flexibleren Stiftungsrat ersetzt, die uralten Programmrichtlinien wurden renoviert, endlich kam ein halbwegs taugliches Privatrundfunkgesetz etc.

Zudem wurde, nach dem Vorbild anderer demokratischer Länder, endlich eine halbwegs unabhängige Medienbehörde geschaffen, die noch autarker sein hätte können, hätte die SPÖ dem auch zugestimmt.

Wie kein Amtsträger zuvor hat sich Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak für diese Reformen ins Zeug gelegt und bekommt jetzt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Aus dem VP-Klub weht Widerstand gegen die, kommende Woche für den Ministerrat geplante Rundfunkgesetz-Novelle. Beziehungsweise zu einem Detail. (Siehe TV-Seiten).

Die Novelle sieht vor, dass die Medienbehörde "Komm Austria" selbsttätig Verstöße gegen das Rundfunkgesetz ahnden soll. Denn bisher ist das völlig der privaten Konkurrenz des ORF überlassen, die in Eigenregie zum Beispiel die (Nicht-)Einhaltung der Werbebestimmungen überwacht.

Die ORF-Spitze läuft seit Wochen Sturm gegen diese selbstverständliche und zum Beispiel in Deutschland seit langem gängige Praxis. Finanzdirektor Alexander Wrabetz spricht öffentlich von einer "bedauerlichen Entwicklung" und gab sogar unumwunden zu, die exakte Einhaltung des Gesetzes koste den ORF Millionen.

Da staunt der Laie: Die nationale Anstalt als Ladendieb, der sich darob empört, bei seinem Tun kontrolliert und womöglich behindert zu werden?

Aufgrund des kleinen Marktes stehen dem ORF heute Gebührensätze und Werbemöglichkeiten zu, von denen beispielsweise ARD oder ZDF nur träumen können. Und auf der Jagd nach dafür nötiger Quote sind die hiesigen Programme von jenen der gebührenfreien Sender RTL, SAT 1 und Pro Sieben über weite Strecken nicht zu unterscheiden. Und nun sollen auch noch - Gott behüte - bestehende Gesetze eingehalten werden.

Für einen ehemaligen Monopolisten mag das schwer zu verstehen sein, für jeden Staatsbürger ist es indes ganz normal. Das sollte sich die ÖVP vor Augen halten, bevor sie umfällt. Und auch der ORF, der ein medialer Dienstleister ist, sollte sich in den Kanon zivilisierter Konkurrenz eingliedern. ****

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