EU-Wahlauftakt (7) - Swoboda: Am 13. Juni ein deutliches Signal für ein soziales Europa setzen

"Zeigen wir der Regierung die rote Karte"

Wien (SK) "Bei der EU-Wahl am 13. Juni muss ein deutliches
Signal für ein soziales Europa gesetzt werden", betonte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Dienstag beim EU-Wahlauftakt zur EU-Wahl. Die Alternativen bei dieser Wahl seien klar:
"Schwarz-Blau will ein Europa der Konzerne - wir wollen ein Europa für Menschen. Schwarz-Blau will den Weg öffnen, damit Wasser privatisiert wird - wir wollen, dass Wasser für alle zugänglich und erschwinglich bleibt. Schwarz-Blau überlässt die Arbeitslosen ihrem Schicksal - wir sagen der Arbeitslosigkeit den Kampf an", betonte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. Die österreichische Bundesregierung sei gegen ein soziales und faires Europa - "daher müssen wir Schwarz-Blau am 13. Juni die rote Karte zeigen". ****

Swoboda warf in der Folge die Frage auf, welchen Beitrag die österreichische Bundesregierung eigentlich zu diesem Europa leiste. Weder in Österreich noch auf europäischer Ebene seien der österreichischen Bundesregierung soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich ein Anliegen. "Wie sonst ist eine ansteigende Armutsgefährdung vor allem bei den Frauen zu erklären?" Weder in Österreich noch in Brüssel oder Straßburg unternehme die österreichische Bundesregierung Anstrengungen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, vor allem auch für unsere Jugend. "Wie sonst konnte die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich seit 2000 so dramatisch um über 40 Prozent ansteigen?"

Weder in Österreich noch in der EU dränge Schwarz-Blau auf mehr Bildung und Ausbildung, als eine der Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung, führte Swoboda weiters aus. "Wie sonst ist das Kaputtsparen in den Schulen, auf den Universitäten und bei der Erwachsenenbildung zu verstehen?"
Weder in Österreich noch auf europäischer Ebene unterstreiche die Regierung den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Bahn. "Wie sonst sind die mangelnden Verkehrsverbindungen in unseren Nachbarn und die Laxheit bei der Vertretung unserer Interessen in Europa zu erklären?"

Weder in Österreich noch in der EU verfolge die österreichische Bundesregierung eine klare, friedensstabilisierende, sicherheitspolitische Linie.
"Wie sonst ist die Sehnsucht nach der NATO und die Sprachlosigkeit unserer Außenministerin zu Beginn des Irakkrieges zu verstehen?" Und mit "einem Lächeln" verhindere man keinen Krieg, fügte Swoboda hinzu.

Schwere Versäumnisse der Regierung - Österreich muss wieder gehört werden=

ÖVP und FPÖ würde nun versuchen, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, erklärte Swoboda und nannte drei konkrete Beispiele. Die ÖVP plakatiere in diesen Tagen das Wort "Arbeit". Da müsse man sich doch die Frage stellen, was diese Partei denn tatsächlich tut, um Arbeitsplätze schaffen. Denn auf europäischer Ebene habe sie nichts unternommen, dass es einen Pakt für Beschäftigung gibt. "Die Menschen erwarten sich zum Thema Arbeit nicht nur hohle Phrasen, sondern endlich Taten, Herr Dr. Schüssel", so Swoboda in Richtung Bundeskanzler.

Die ÖVP plakatiert jetzt auch das Wort "Zukunft", so Swoboda. "Was für eine Zukunft soll denn da gemeint sein? Eine Zukunft, in der das Wasser privatisiert, der öffentliche Verkehr liberalisiert und die ÖBB zerschlagen sind?" Die österreichische Bundesregierung gehöre doch in Wirklichkeit zu jenen Kräften, die die Grundlagen unseres Lebens "schrankenlos privatisieren wollen"; denen es egal ist, ob Trinkwasser, ob die Schulen, ob die Gesundheitsversorgung, ob der öffentliche Verkehr weiterhin erschwinglich und damit für jede und jeden zugänglich sind.

Und die ÖVP plakatiere neuerdings auch das Wort "Chancen" Dabei habe diese Regierung habe nichts dafür getan, damit die Chancen der Erweiterung auch in Österreich genützt werden können: Sie habe unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Grenzgebieten im Stich gelassen und nichts für ihre Qualifikation oder für die Betriebe, in denen sie arbeiten, getan. Und die Regierung habe auch unsere Jugendlichen im Stich gelassen. Wie sonst sei zu erklären, dass in sämtlichen neuen EU-Mitgliedsländern die Ausbildungsstandards -besonders für weibliche Jugendliche - vor jenen in Österreich liegen.

Man solle sich daher nicht täuschen lassen: Diese Bundesregierung hat weder in Österreich noch in Europa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Sinn, denn sonst hätten wir keine Rekordarbeitslosigkeit, und schon gar keine massenhafte Jugendarbeitslosigkeit; diese Bundesregierung zögere nicht, die neoliberale Zerstörung auch nach Österreich zu verlagern, denn sonst würde sie unser Wasser nicht zum Verkauf freigeben. Und diese Regierung habe Österreich nicht auf die Erweiterung vorbereitet, denn sonst müsste sie jetzt keine "Jubelinserate schalten, die von ihren Versäumnissen ablenken sollen".

"Wir Sozialdemokraten stehen für ein Europa, das die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ausbaut, das Wachstum statt Steuerdumping fördert und den gleichen Zugang zu den Grundlagen unseres Lebens wie das Wasser sichert", bekräftigte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat. "Wir treten am 13. Juni bei der EU-Wahl an, damit Österreichs Bevölkerung in Europa wieder gehört wird", so Swoboda abschließend. (Schluss) ps

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