EU-Wahlauftakt (6): Swoboda - Brauchen "Wind der Veränderung" und nicht "neoliberalen Orkan"

Wien (SK) Die Sozialdemokratie sei die "Trägerin der Veränderung" und Europa brauche den "Wind der Veränderung" für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur; "was wir aber nicht brauchen, sind neoliberale Stürme und Orkane, wie sie derzeit über Europa blasen und die Grundfesten der österreichischen und europäischen Identität vernichten möchten", betonte Hannes Swoboda, Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahlen, Dienstag Abend beim EU-Wahlauftakt im Messe Congress Center Wien. Die SPÖ trete an, um Europa zu stärken und zu konsolidieren. "Wir können nicht ein Haus bauen und, bevor es noch fertig ist, neue Gäste einladen", so Swoboda, der erklärte, dass es unverantwortlich sei, schon vor der Fertigstellung über den "nächsten Zubau" nachzudenken. ****

Swoboda dankte zu Beginn seiner Ausführungen "dem lieben Quereinsteiger" Josef Broukal für die Moderation. Es gebe eben "solche und solche Quereinsteiger", wie es auch Vorarlberger gebe, die viel reden und wenig tun, und Vorarlberger, bei denen das umgekehrt sei. Swoboda gratulierte außerdem AK-Präsident Tumpel zum großartigen Wahlsieg.

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter wies darauf hin, dass er seit 1996 im Europäischen Parlament tätig ist und acht Jahre lang mit seinen KollegInnen an der Ausgestaltung mitwirken konnte, bzw. auch gegensteuern gegen fatale Entwicklungen, die nichts mit dem "Europa, für das wir gekämpft haben", zu tun haben. "Die Sozialdemokratie war und ist die Trägerin der Veränderung, sie kann Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Krieg nicht akzeptieren."

Swoboda betonte, dass es auch genau um diese Frage gehe:
"Sehen wir unbeteiligt zu, beziehungsweise machen wir aktiv bei der Zerstörung dessen, was Europa für uns wertvoll macht, mit - mit den Folgen von mehr sozialer Ungerechtigkeit, steigender Arbeitslosigkeit und der Aushöhlung der öffentlichen Dienstleistungen?" Dies sei die Politik der Konservativen und Neoliberalen in Europa, und v.a. von Schwarz-Blau in Österreich. "Diese Politik müssen wir mit aller Kraft in Österreich und in Europa bekämpfen."

Gerade diese Politik habe jedoch Europa von der Idee einer Sozial-und Beschäftigungsunion weit weggebracht, so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat, der betonte, dass diese "neoliberale Verformung" nicht akzeptiert werden dürfe. "Deshalb werden wir jetzt nach der am 1. Mai stattgefundenen Erweiterung die große Chance nützen, vielleicht die letzte Chance, die wachsende Kluft zwischen dem Europa, für das wir gekämpft haben, und der Realität der EU zu schließen", so Swoboda. (Schluss) cs

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