EU-Wahlauftakt(5): Europatalk mit Berger, Bösch, Prets und Ettl

Wien (SK) Der EU-Wahlauftakt der SPÖ im Messe Congress Center Wien am Dienstag Abend bot die Kulisse für den "Europatalk", der von Josef Broukal, SPÖ-Abgeordneter und Moderator der Veranstaltung, mit den Kandidaten zu den Europawahlen, Maria Berger, Herbert Bösch, Christa Prets und Harald Ettl geführt wurde. Die KandidatInnenen waren gefordert, über ihre Schwerpunkte in der Europa-Politik und die damit verbundenen Leistungen zu berichten. Berger erläuterte ihre Tätigkeiten als "Anwältin der sozialen Interessen der Menschen Europas", Bösch, "der Aufdecker", wie Broukal ihn nannte, sprach von seinem Kampf gegen bürokratische Ungereimtheiten, Prets berichtete von ihren Bemühungen, die Vielfalt der Kulturen in Europa zu stärken und Ettl, der Gewerkschafter unter den Kandidaten, legte besonderes Augenmerk auf die Entwicklung eines sozialen Europas, das einem "Europa der Konzerne" entgegen stehen müsse.****

Für Berger stellt die Europäische Verfassung - sollte sie beschlossen werden - eine "ganz große Sache" dar, mit der die EU einiges überbrücken könne. Mittels der Verfassung könne die EU leistungsfähiger, demokratischer und vor allem sozialer werden, zeigte sich Berger überzeugt. Und das seien ja schließlich die Ziele, die die Sozialdemokratie in Europa erreichen wolle. "Demokratischer kann die EU nur dann werden, wenn das Europäische Parlament deutlich gestärkt wird", betonte Berger und wies auf die Bedeutung der hohen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen am 13.Juni hin. Für die Verwirklichung eines "sozialen Europas" sah Berger die Europäische Verfassung als "ganz wichtig" an.

Bösch, "der Mann, der den Bürokratien Europas auf die Kassa schaut", wies darauf hin, wie wichtig es sei, von Erfahrungen und Fehlern zu lernen. Das EU-Budget, welches aus 95 Prozent Subventionen bestehe, sei extrem anfällig für Korruption, so Bösch. Es sei für ihn nur logisch gewesen, deshalb eine spezielle Kontrollbehörde, nämlich OLAF, einzurichten, mit der man Sauberkeit in die zusammenwachsenden Bürokratien bringen könne.

"Der kulturelle Reichtum Europas gehört genauso zum natürlichen Gleichgewicht, wie das biologische Gleichgewicht und die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen", stellte die sozialdemokratische Kultursprecherin Prets fest. Aktiv war Prets in den letzten Jahren auch im Kampf gegen Frauenhandel und Kinderpornographie. "Das sind sensible Themen, bei denen man nicht wegschauen darf", so Prets.

"Das heutige Europa ist von konservativen Regierungen dominiert. Wenn es uns gelingt, die Linke aufzubauen, haben wir als Arbeitnehmervertreter ganz andere Möglichkeiten, dieses Europa für die Menschen zu gestalten und nicht für die Konzerne", gab sich Ettl kämpferisch. "Ganz klar" sprach sich Ettl für eine "saubere Spesenregelung" aus - und merkte dazu an: "Wir hätten schon lang eine saubere Spesenregelung, wenn das die Regierungen, darunter auch Österreich, nicht blockiert hätten."(Schluss)lm

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