Lopatka: Gusenbauer setzt Swobodas Europa-Lügen ungeniert fort

SPÖ-Chef fehlt die Europakompetenz

Wien, 18. Mai 2004 (ÖVP-PK) SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fehle offenbar jegliche europapolitische Kompetenz, wenn er nicht
erkenne, was in den vergangenen Jahren für Österreich in Europa durchgesetzt worden sei, erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka nach der Rede Gusenbauers beim SPÖ-Wahlkampfauftakt. "Gusenbauer setzt Swobodas Europa-Lügen ungeniert fort, wenn er behauptet, dass Österreich nicht gut auf die Erweiterung vorbereitet sei. Doch Lügen haben kurze Beine, damit kann man nicht weit springen. Das wird
Gusenbauer am 13. Juni zur Kenntnis nehmen müssen", so Lopatka. ****

Schon wenn Gusenbauer behaupte, die SPÖ sei vor 10 Jahren die treibende Kraft für einen EU-Beitritt Österreichs gewesen, verkenne er die Situation völlig. "Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ keine Europa-Partei ist. Gusenbauer selbst hat sich Ende der 80er Jahre eindeutig gegen einen Beitritt zur damaligen EG ausgesprochen", betonte Lopatka.

Traurig sei es, dass der SPÖ-Vorsitzende, wenn er meine, er habe sich die EU anders vorgestellt, nicht erkenne, was die Europäische Union für Österreich gebracht habe und was die ÖVP in den vergangenen Jahren durchsetzen konnte. Lopatka: "Allein im Bereich der Beschäftigung, konnte durchgesetzt werden, dass in Österreich seit dem EU Beitritt zusätzliche 70.000 Arbeitsplätze entstanden sind. Weiters haben wir für sieben Jahre Übergangsfristen durchgesetzt, durch die unser Arbeitsmarkt von Billigkonkurrenz aus dem Ausland geschützt wird."

Die kommende Europawahl 2004 sei eine Wahl, bei der die ÖVP Österreich im Herzen und Europa im Blick habe. Die SPÖ entferne sich hingegen mit ihren Angst-Parolen immer mehr vom "neuen Europa der 25".

Armselig sei der Versuch der SPÖ, das Bild eines neoliberalen und konservativen Europa zu zeichnen, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Das "neoliberale, konservative Europa" gebe es nicht, denn "Europa wird zur Hälfte von Sozialisten regiert". Die Kritik Gusenbauers, er habe sich Europa anders vorgestellt, treffe also die eigenen Regierungschefs, da 12 der 25 Regierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von "linken Parteien" geführt würden, sagte Lopatka abschließend.

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