EU-Wahlauftakt (2): Gusenbauer - Sozialdemokratie steht für Veränderung und will ein neues, soziales Europa

Schüssel & Freunde verteidigen konservativen Status quo

Wien (SK) "Während Schüssel und seine Freunde den
konservativen Status quo verteidigen, steht die Sozialdemokratie für Veränderung. Wir wollen gerade jetzt im Zuge der Erweiterung der Union ein Europa der sozialen Fairness, der Vollbeschäftigung und der demokratischen Transparenz. Wir wollen ein neues, ein soziales Europa", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag Abend beim EU-Wahlauftakt im Messe Congress Center Wien. Gusenbauer wies auch darauf hin, dass die SPÖ jetzt nicht für weitere Erweiterungsabenteuer zur Verfügung stehe, es gelte vielmehr, nun "das neue Europa der 25" zu leben und zu stabilisieren; die Regierung habe Österreich völlig ungenügend auf die Erweiterung vorbereitet. Und der SPÖ-Chef betonte - gerade angesichts der blutigen Ereignisse im Irak - die Wichtigkeit einer aktiven Friedenspolitik. ****

Gusenbauer betonte zu Beginn seiner Rede, dass die österreichische Bevölkerung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg Österreichs in die EU unterstützt habe. Doch leider habe man sich das gemeinsame Europa anders vorgestellt, denn unter wachsendem Einfluss konservativer Regierungen habe Europa die soziale und politische Balance verloren. Heute sei für viele die EU ein Europa der Konzerninteressen, der Arbeitslosigkeit. Die österreichische Regierung habe tatkräftig zu der Fehlentwicklung beigetragen, sie habe Österreichs Interessen nicht mit Nachdruck vertreten - vom Transit bis zu Temelin, von der Beschäftigungspolitik bis zu den Ausverkaufsplänen des österreichischen Wassers und der öffentlichen Dienstleistungen.

Wie Gusenbauer betonte, habe die Regierung damit ihren Kurs der Abgehobenheit und des über die Menschen Hinwegregierens auch in Europa fortgesetzt und damit zur Vertiefung der Kluft zwischen den Menschen und Europa und seinen Institutionen beigetragen. Vor allem, indem die schwarz-blaue Regierung Österreich völlig ungenügend auf die Erweiterung vorbereitet hat. Zwar seien auf Druck der SPÖ Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt festgelegt worden, dies sei aber zu wenig, wenn nichts für die Qualifikation der Arbeitnehmer, für die Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Ausbau der Infrastruktur getan wird. Der SPÖ-Vorsitzende wies auch auf die Versäumnisse der Regierung in der Infrastruktur- und Verkehrspolitik hin.

Und die Regierung habe auch in der Sicherheitspolitik dafür gesorgt, dass die Europaskepsis der Bevölkerung enorm zugenommen hat. "Immer wieder haben Schüssel, Ferrero-Waldner und andere klar gemacht, dass sie in Wirklichkeit die Neutralität möglichst rasch entsorgen und in die Nato hinein wollen. Entweder direkt oder über den Umweg einer militärischen Beistandspflicht", so Gusenbauer, der weiters erklärte:
Man dürfe darüber spekulieren, dass auch das "starrhalsige Festhalten" am Ankauf sündteurer Kampfflugzeuge mit diesen sicherheitspolitischen Plänen zu tun haben könnte. "Die Österreicherinnen und Österreicher aber wollen die Neutralität nicht entsorgen. Die Neutralität ist in unserer Verfassung und in den Herzen der Österreicherinnen und Österreicher."

Für ein Europa der aktiven Friedenspolitik

Gusenbauer betonte, dass man gerade angesichts der furchtbaren Bilder und der blutigen Ereignisse im Irak klar machen müsse, dass Europa ein Friedensprojekt ist, in dem gerade neutrale Länder mit ihren besonderen historischen Erfahrungen und Traditionen ihren Platz haben. "Wir sehen das neue Europa nicht wie Herr Rumsfeld darin, dass es der 'Wasserträger der amerikanischen Kriegspolitik" ist. Das Europa, das wir wollen, muss ein Europa der aktiven Friedenspolitik sein, das sich auch international für Frieden einsetzt", so der SPÖ-Chef.

Für die Sozialdemokratie gelte es, mit aller Kraft ein neues Europa aufzubauen. "Wir sagen daher auch offen und klar: Das neue Europa der 25 muss gelebt und gefestigt werden, es muss zum Vorteil für alle werden, bevor neue Erweiterungsabenteuer eingegangen werden", so Gusenbauer. (Schluss) cs

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