SCHWEITZER UNTERSTÜTZT AUSBAU DES BEWEGUNGSANGEBOTS AN SCHULEN Anti-Doping-Gesetz soll 2005 beschlossen werden

Wien (PK) - Im Ausschuss für Sportangelegenheiten wurde heute ausführlich über den 18. Sportbericht 2001/02 diskutiert, der letztendlich einer Enderledigung zugeführt wurde. Gegen die Enderledigung dieses Berichtes sprachen sich zu Sitzungsbeginn die S-Fraktion und die Grünen mit der Begründung aus, es gäbe kaum Möglichkeiten, über den Sport - auch angesichts der bevorstehenden Großevents – zu debattieren. Auch in einer von S-Abgeordnetem Peter Wittmann beantragten namentlichen Abstimmung (14 zu 11) blieben die beiden Regierungsparteien bei der Enderledigung des Berichtes. Bei der Abstimmung wurde der Bericht schließlich einstimmig angenommen. Weiters stand ein Vierparteien-Entschließungsantrag, in dem die Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes gefordert wurde, auf der Tagesordnung. Außerdem debattierten die Mandatare über einen Antrag der Sozialdemokraten betreffend "Sport in der Schule" sowie über eine Initiative der Grünen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums für die Mittelverwendung aus der besonderen Bundessportförderung; beide Anträge wurden mit V-F-Mehrheit vertagt.

Der Sportbericht, der knapp 300 Seiten umfasst, bietet eine detailreiche Auflistung der verschiedenen Aktivitäten, die seitens der zuständigen politischen Organe im Berichtszeitraum gesetzt wurden. Ausgehend vom Jahresplan 2001 und 2002 wird die Sportförderung auf den verschiedenen Gebieten dargelegt. Sportliche Großveranstaltungen auf den verschiedensten Gebieten wurden ebenso gefördert wie etwa das Trainingspersonal diverser Fachverbände. Für haupt- und ehrenamtliche Fachverbandstrainer wurden im Berichtszeitraum knapp 1,2 Mill. € zur Verfügung gestellt. Über 2 Mill. € erhielten die Verbände für ihre Vorhaben in den Jahren 2001 und 2002 als Unterstützung für die Durchführung österreichischer Meisterschaften oder für die Entsendung österreichischer Sportler zu Welt- oder Europameisterschaften. Kräftig erhöht wurden die Mittel für die großen Dachverbände BSO, ÖFB, ASKÖ, Union und ÖOC, die 2001 und 2002 rund 71 Mill. € an Fördermittel erhielten.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) bemängelte in seiner Wortmeldung, dass 2004, dem Jahr der Erziehung durch Sport, vom Staatssekretär und vom Kanzler keinerlei Aktivitäten in Richtung mehr Schulsportstunden gesetzt wurden, obgleich man wisse, dass die heutigen Jugendlichen übergewichtig seien und an Bewegungsmangel leiden. Konkrete Anfragen betrafen u.a. die Vorbereitung für die Fußball-EM, den Entwicklungsstand der Stadien in Klagenfurt, Salzburg und Tirol, den Olympiastützpunkt Obertauern und die Vorlage eines Berufssportgesetzes, das aufgrund eines Vier-Parteien-Entschließungsantrags seit 1. März im Parlament liegen müsste.

Abgeordneter Dieter Brosz (G) gab vorerst bekannt, dass die Grünen diesen Sportbericht zur Kenntnis nehmen werden. Hinterfragt wurden von ihm der Kontrollausschuss, in dem derzeit die Organisationen, die die Mittel erhalten, die Kontrolle durchführen, und die „Starrheit" der Förderungsvergaben; seiner Meinung nach sollten die Mittel nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Breitensport aufgewendet werden.

Abgeordneter Peter Haubner (V) schnitt etwa die „Challenge Athen 2004" sowie den Fonds zur Förderung des Behindertensports an und wünschte sich eine Evaluierung bei den Trainerkostenzuschüssen. Am Rande merkte er noch an, der Begriff „Konsumation" sollte aus der allgemeinen Sportförderung gestrichen werden.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach die Kampagne „Fair Play", die vom ÖGB unterstützt werde, an, die die Sportbekleidungsindustrie zu einem fair play aufrufe. Den Bericht wertete er als informativ, gleichzeitig vermisste er aber Aussagen über das Doping-Labor in Seibersdorf. Er trat auch für ein Versandhandelsverbot für Nahrungsergänzungsmittel ein und hinterfragte eine Kampagne, die über die Risken von Doping- und verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln informiert.

Auch für Ausschussobfrau Beate Schasching stellt der Sportbericht eine wertvolle Grundlage für die Arbeit im Parlament dar. Sie betonte die geschlechterneutrale Schreibweise des Berichtes, bemängelte aber, dass Gender Mainstreaming im Bericht nicht umgesetzt werde. Daran knüpfte sie die Frage, ob die Frauenförderprojekte vorangetrieben werden. Ein besonderes Anliegen war ihr die Hebung der Sportqualität in den Schulen.

Nach den Aktionen im Jahr der Erziehung zum Sport und den Plänen mit den Bundessportheimen erkundigte sich Abgeordnete Katharina Pfeffer (S).

Staatssekretär Karl Schweitzer wies darauf hin, dass im Jahr der Erziehung durch Sport 91 Projekte unterstützt und 580.000 € dafür aufgewendet werden. Schweitzer wehrte sich gegen den Vorwurf, es wurde nichts gemacht. So sei etwa vor 14 Tagen eine zweitägige Veranstaltung mit den Sportverbänden in Wieselburg über die Bühne gegangen, es habe eine Schulsport-Enquete stattgefunden und die Aktion „Fit für Österreich" umfasse alle Bereiche des Lebens. Im Rahmen der Bewegungsinitiative „Sport Kids" werde altersgemäße Bewegung angeboten. Der älteren Generation werden im Rahmen der Aktion „Fit für 50 plus" attraktive Bewegungsalternativen aufgezeigt. Als besonderes Anliegen sieht der Staatssekretär die betriebliche Gesundheitsvorsorge an.

Im Zusammenhang mit dem Turnunterricht in den Schulen wies der Staatssekretär darauf hin, dass in manchen Schulstufen tägliches Turnen möglich wäre, würde die gesamte Stundenanzahl genützt werden und wäre damit der Schulgemeinschaftsausschuss einverstanden, betonte Schweitzer. Er werde sich bemühen, zusätzliche Bewegungsangebote in die Schulen zu bringen, versprach er.

Da sich der Olympiastützpunkt Obertauern zu 100 % im Besitz des ÖSV befinde, liege auch die Verantwortung für die finanziellen Ergebnisse bei dessen Geschäftsführer, erklärte er weiters.

Aufgrund einer neuen allgemeinen Richtlinie werde eine neue Zusammensetzung des Kontrollausschusses erfolgen, teilte Schweitzer dem Ausschuss mit.

Eine „Starrheit" der Förderungsvorhaben gestand das Regierungsmitglied für die Berichtsjahre ein, inzwischen hätte sich einiges geändert, so Schweitzer.

In einer zweiten Fragerunde meldeten sich eine Reihe von Abgeordneten zu Wort, die folgende Themen ansprachen: Behindertensport (Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F), Frauenförderung im Sport (Abgeordnete Anita Fleckl, S), Berufssportgesetz (Abgeordneter Gerhard Reheis und Peter Wittman, beide S, Abgeordneter Sigisbert Dolinschek, F) sowie Schulsport (die V-Abgeordneten Werner Fasslabend und Peter Sonnberger).

Abgeordneter Peter Wittmann kritisierte abermals, dass es zu wenig Turnstunden im Schulunterricht gebe. Man könne die Verantwortung nicht nur auf die Eltern oder die Vereine schieben, zumindest ein Minimum müsse angeboten werden. Gerade im Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport sei eine Reduzierung des Schulsports ein denkbar schlechtes Signal. Seine Fraktionskollegin Beate Schasching attestierte dem Staatssekretär zwar, dass er in vielen Fragen sehr engagiert sei. Sie habe allerdings den Eindruck, dass er vom Bundeskanzler "ein wenig im Regen stehen gelassen werde".

Abgeordneter Peter Sonnberger (V) setzte sich dafür ein, dass die Schulen und Vereine verstärkt zusammenarbeiten. Was den Schulsport betrifft, so war der Auffassung, dass sich alle Beteiligten, auch die Eltern, ihrer Verantworung bewusst sein müssen. Dem Abgeordneten Werner Fasslabend (V) ist es ein Anliegen, dass die Schüler noch genug Freizeit haben, um auch außerhalb der Schule Sport betreiben zu können.

In Beantwortung der zahlreichen Fragen wies Staatssekretär Karl Schweitzer zunächst darauf hin, dass die BSO keinen kompletten Entwurf, sondern nur die Eckpunkte für ein zukünftiges Bundessportgesetzes vorgelegt habe. Diskussionen gebe es derzeit vor allem über die Frage, ob Berufssportler als Selbstständige oder Unselbständige eingestuft werden sollen. Die Verfassungsjuristen stehen nämlich im Gegensatz zu den Vertretern des organisierten Sports auf dem Standpunkt, dass die Berufssportler als klassische Angestellte zu betrachten sind. In dieser Frage müsse daher noch eine Lösung gefunden werden, weil es keinen Sinn mache, ein Gesetz zu beschließen, das vor dem Verfassungsgericht nicht standhält.

Hinsichtlich der Kritik mancher Oppositionsredner an der Kürzung der Sportunterrichts an den Schulen entgegnete Schweitzer, dass der ursprüngliche Entwurf des Unterrichtsministeriums eine Halbierung der Turnstunden vorgesehen hätte. Er habe dann einen Verordnungsentwurf in Begutachtung geschickt, der keine Kürzungen beinhalte, was auch von einigen Landesschulpräsidenten kritisiert wurde. Das Ergebnis war dann, dass im Unterrichtsministerium beschlossen wurde, in einigen Bereichen Kürzungen vorzunehmen. Allerdings sei es im Rahmen der Schulautonomie möglich, auch in eine andere Richtung zu gehen, gab er zu bedenken. Er würde sich persönlich auch dafür einsetzen, betonte Schweitzer, das Sportangebot an den Schulen auszuweiten.

S-Abgeordneter Fleckl teilte der Sportstaatssekretär mit, dass für die Frauenförderung "unterm Strich" mehr Mittel bereit gestellt wurden. Es gebe nicht nur gezielte Projektförderungsprogramme, sondern es wurde auch eine Studie zum Thema "Frauen im Sport" in Auftrag gegeben. Auch das Projekt "After Sports" soll dazu beitragen, den Mädchen- und Frauensport zu unterstützen. Generell wurde das Sportbudget auch dieses Mal wieder erhöht, betonte Schweitzer, wobei die zusätzlichen Mittel insbesondere für den Behindertensport aufgewendet wurden.

Was die Frage des Abgeordneten Wittmann hinsichtlich der verunreinigten Nahrungsergänzungsmittel betrifft, so merkte Schweitzer an, dass von Seiten des Bundes die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden und diese Aufgabe den Lebensmittelinspektoren obliege. Nun hänge es nur mehr von der Koordinierung auf Länderebene ab, erklärte Schweitzer. Zum Stadion in Klagenfurt merkte er noch an, dass dort "alles auf Schiene sei" und mit dem Bau im Frühjahr 2005 begonnen werde. Generell habe die UEFA Österreich bestätigt, dass es mit allen vier Stadien „im Plan" liege.

GEMEINSAME INITIATIVE FÜR EIN ANTI-DOPING-GESETZ

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt, der auf die Ausarbeitung eines Anti-Doping-Gesetzes durch die Bundesregierung abzielt. - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dieses Gesetz soll nach Auffassung der AntragstellerInnen einen klaren rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung von Dopingmissbrauch, die Anordnung und Durchführung von Dopinguntersuchungen, die Anordnung von Sanktionen nach internationalen Standards (z.B. Berufsverbote) und für den Rechtsschutz Betroffener bieten. Um eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen, sei es notwendig, dem Bund verfassungsgesetzlich die Kompetenz zur Erlassung eines Anti-Doping-Gesetzes einzuräumen.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) meinte, es sei Eile geboten, da schon längst eine Anti-Doping-Behörde hätte eingerichtet werden müssen.

Staatssekretär Karl Schweitzer informierte darüber, dass im Dezember im Rahmen der UNESCO über eine "global convention against doping" konferiert werde, wobei die Ergebnisse eine Grundlage für das neue Gesetz darstellen werden. Weiters wurde zur Vorbereitung eine Arbeitsgruppe eingerichtet; eine Beschlussfassung des Gesetzes sei 2005 in Aussicht genommen.

SPÖ WÜNSCHT SICH MEHR BEWEGUNGSANGEBOT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE

Die Kürzungen der Turnstunden beträfen das gesamte Bewegungsangebot an den Schulen, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten in einem Entschließungsantrag, was hinsichtlich des sportmotorischen Leistungsniveaus und des Gesundheitszustandes der Kinder und Jugendlichen Besorgnis erregend sei. Der Bundeskanzler wird daher aufgefordert, das Bewegungsangebot in allen Kindergärten und Schulen zu erhöhen und ein breites Sportangebot für Kinder und SchülerInnen auch außerhalb des Sportunterrichts zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen Kooperationsmodelle mit Sportvereinen und Sportdachverbänden unterstützt werden, betont Abgeordnete Beate Schasching (S).

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (F) verwies zunächst darauf, dass für den Schulbereich Bundesministerin Gehrer zuständig ist. Was den Breiten- und Freizeitsport betrifft, so habe der Staatssekretär Schweitzer bereits eine Reihe von Projekten initiiert, hob der Redner hervor. - Ein von ihm eingebrachter Vertagungsantrag wurde sodann mit V-F-Mehrheit angenommen.

GRÜNE FÜR UNABHÄNGIGES KONTROLLGREMIUM FÜR BESONDERE BUNDESSPORTFÖRDERUNG

Die Grünen sprachen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, dass künftig ein unabhängiges Gremium die widmungsgemäße Verwendung und Abrechnung von Mitteln der besonderen Bundessportförderung kontrolliert und Förderrichtlinien für die Besondere Bundessportförderung erstellt. In den Erläuterungen verweisen sie darauf, dass die stimmberechtigten Mitglieder des derzeitigen Kontrollausschusses aus dem ÖFB, dem ASVÖ, der ASKÖ, der Sportunion und vom Bundes-Sportfachrat kommen, was bedeute, dass die Förderungsempfänger nicht nur wesentlichen Einfluss auf die Förderungsrichtlinien hätten, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel selbst kontrollierten. - Abgeordneter Peter Sonnberger (V) machte darauf aufmerksam, dass es entsprechende Richtlinien gebe und dass auch der Rechnungshof konstatiert habe, dass es in diesem Bereich ein seit vielen Jahren bewährtes Kontrollsystem gibt. Der von ihm eingebrachte Vertagungsantrag wurde von ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.(Schluss)

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