WirtschaftsBlatt-Kommentar Inflation ist kein Verfassungsthema

von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Die EZB will den Anspruch auf Preisstabilität in die noch zu entwerfende EU-Verfassung einbinden. Das ist im besten Fall überflüssig, im schlechtesten gefährlich. Stimmt es, dass es sich bei einem solchen Schritt nur um ein redaktionelles Detail handelt - wie man aus Diplomatenkreisen hört -, so stellt sich eine "Was-soll-der-Humbug"-Frage. Man kann sie in einem Atemzug mit einem Achselzucken beantworten und vergessen.

Kritisch wird es aber, wenn der Anspruch der EZB, die Inflation "nahe bei zwei Prozent" zu halten, faktisches, verfassungstechnisches Gewicht erhält. Dann nämlich wird die Wirtschaftspolitik der Eurozone in ein Korsett geschnürt, das ihr die Luft abschnüren könnte - Luft, von der sie derzeit ohnehin nicht besonders viel hat. Nimmt man eine zukünftige EU-Verfassung nämlich ernst, dürfte die EZB dann unter keinen Umständen die Zinsen senken, die Geldmenge erhöhen oder sonstige konjunkturstützende Massnahmen ergreifen, die das erwähnte Teuerungsziel gefährden könnten. Das wäre gefährlich.

Zwar ist Geldpolitik bei weitem nicht das einzige Mittel zur Belebung einer Volkswirtschaft - sie ist aber neben Fiskal- oder Strukturpolitik ein wichtiges und notwendiges Gestaltungsinstrument. Erhebt man die Inflationsfrage in Verfassungsrang, beraubt man sich im Ernstfall dieses Instruments.

Ein solcher Ernstfall ist in der Eurozone seit Jahren Realität. Denn die Inflationsrate der Eurozone befindet sich de facto seit geraumer Zeit über dem, als ideal erachteten, Niveau von "nahe zwei Prozent". Hätte die EZB in der Vergangenheit tatsächlich so stur auf diese Ziel hingearbeitet, wie ihr von Politikern oft und fälschlich unterstellt wird, würden wir bei einem Zinsniveau halten, das bei drei, vier oder fünf Prozent läge. Wir hätten im Euro-Dollar-Verhältnis unter Garantie Kurse von 1,40 gesehen, jegliche Investitionsbereitschaft wäre erloschen - und eine längere Rezession ins Haus gestanden.

Zu all dem hat es die EZB nie kommen lassen. Sie hat mit ruhiger Hand und wachem Auge für konjunkturelle Wirklichkeiten die Zinsen gesenkt.
Doch was passiert, wenn sich die Bank mit ihrer Verfassungsforderung durchsetzt? Was passiert, wenn sie dann in einem ähnlichen konjunkturellen Umfeld, wie dem gegenwärtigen, ihr währungstechnisches Instrumentarium einsetzt? Ganz einfach: Sie muss geklagt werden. Von wem? Am besten gleich von sich selbst.

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