SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Fachhochschulen werden zu ÖVP-Hochburgen mit grünem Mascherl

Schwarz-Grün verschafft sich politischen Zugriff auf wichtigste Bildungseinrichtungen des Landes

Linz (OTS) - Von Anfang bis zum heutigen Tag - 10 Jahre lang -standen die oberösterreichischen Fachhochschulen außerhalb des Parteienstreits, doch jetzt greift die ÖVP in ihrer Allmachtstrategie nach der totalen Herrschaft über diese wertvolle Bildungseinrichtung, erklärt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Das mit Landesrat Fill ausverhandelte und von der ÖVP bereits anerkannte Fachhochschulkonzept gilt nicht mehr, die ÖVP will jetzt die totale Macht und ist bereit zu allen Mitteln zu greifen", erklärt Frais. So will Landesrat Sigl auf einen Aufsichtsrat bei der neu geschaffenen Fachhochschul-GesmbH verzichten, um eine Mitwirkung der SPÖ auszuschließen und eine effiziente Kontrolle zu unterbinden. "Statt dessen will die ÖVP die Fachhochschulen ähnlich einer Abteilung des Landes organisieren, um damit das totale Durchgriffsrecht und volle Entscheidungsbefugnisse zu haben." Auch die betroffenen Standortgemeinden und Städte werden weitestgehend ausgegrenzt, der bewährte konsensuale Weg im Fachhochschulwesen somit endgültig verlassen, kritisiert Frais.

Eine Gesellschaft mit 200 Mitarbeitern, 3000 Studenten und einem Zig-Millionen-Euro-Budget ohne Aufsichtsrat führen zu wollen sei an sich schon fahrlässig, erklärt Frais. "Wenn die Motivation dafür wie bei der ÖVP in parteilicher Machtgier besteht, dann wird der daraus resultierende Schaden sogar vorsätzlich verursacht", so der SP-Klubchef.
Der ‚statt dessen‘ geplante Fachbeirat könnte auch nach SP-Auffassung - jedoch nur als Ergänzung zum Aufsichtsrat - bei der Studiengesellschaft eingerichtet werden, stellt Frais klar: "Denn dieser ist keinesfalls ein Ersatz für den Aufsichtsrat." Zusätzlich sei die ÖVP/Grüne-Argumentation mit Unwahrheiten gespickt, betont Frais: "Keine der bevorstehenden undemokratischen Maßnahmen wurde - wie von ÖVP/Grünen behauptet - mit der SPÖ oder den Standortgemeinden und -Städten konkret abgesprochen. Es wird lediglich eine oberösterreichische Erfolgsgeschichte, die durch ihre Überparteilichkeit so gut funktioniert hat und in die Landesrat Fill und auch die SPÖ viel Zeit und Energie investiert haben, von der ÖVP in den Parteiapparat vereinnahmt."
Frais erinnert: "Vor der Wahl hat die ÖVP mit der Erfolgsstory Fachhochschulen Werbung gemacht. Jetzt beansprucht sie diese ganz für sich selbst. Gleichzeitig wird das überparteiliche Fachhochschulkonzept, das vor der Wahl entwickelt wurde, verworfen und gegen ein Parteimodell ersetzt."

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