Silhavy/Ettl betonen die Notwendigkeit eines europäischen Sozialpaktes

Wien (SK) Wir brauchen einen europäischen Sozialpakt wenn wir "faire Chancen und einen fairen Wettbewerb wollen und wenn das Modell Europa im internationalen Wettbewerb nicht geschluckt werden soll", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy in einem am Dienstag stattgefundenen Europagespräch im Renner-Institut zu dem Thema "Brauchen wir einen europäischen Sozialpakt?" Am Podium befanden sich weiters: Stasa Baloh-Plahutnik (Staatssekretärin im slowenischen Sozialministerium) Josef Horn, (Europäischen Betriebsrat der RHI AG), Ortrun Gauper (Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin) und Ehrenfried Natter (Leiter des Kompetenzzentrums für Beschäftigungspolitik der ÖSB Consulting GmbH.) Durch die Diskussion führte SPÖ-EU-Abgeordneter und Beschäftigungsexperte Harald Ettl. ****

Beschäftigungspolitik und soziale Sicherheit seien das "Um und Auf" für den Zusammenhalt der EU, stellte Ettl zu Beginn der Diskussion klar. Seit 1996 würde es von Seiten der Union zu dieser Thematik auch verstärkte Bemühungen geben - "Die oberste Zielsetzung im Entwurf zur EU-Verfassung ist die Vollbeschäftigung." Diesem Ziel, so Ettl, könne man durch die Zusammenarbeit aller Politiken näher kommen. Angesichts der stark wandelnden Strukturen sei die Flexibilität der ArbeitnehmerInnen besonders wichtig, die durch "Fort- und Weiterbildung und durch lebenslanges Lernen" forciert werden könne. Das könne nur gelingen, wenn soziale Sicherheit vorhanden ist, denn "mit Angst kann man gar nichts erreichen", zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Die wichtigsten Ziele des europäischen Sozialpaktes seien "Transparenz" und zudem müsse das Abkommen auf "Partizipation" ausgerichtet sein, betonte Silhavy. Der Schwerpunkt müsse auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen, wobei der Beschäftigungspolitik, die "mehr als reine Arbeitsmarktpolitik ist", einen neuen Stellenwert eingeräumt werden müsste. Die Wachstumsmaßnahmen sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Infrastruktur und in die Bildung beinhalten, so Silhavy weiter. Zudem müssen Grundrechte wie die Alterssicherung und Gesundheitsvorsorge verankert sein und auch die Auswirkungen der Budget- und Fiskalpolitik auf die Sozialpolitik dürfe nicht außer Acht gelassen werden. "Es muss sichergestellt sein, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge vorhanden sind", betonte Silhavy.

Silhavy wies darauf hin, dass zwischen der nationalen und der europäischen Politik eine Wechselwirkung bestehen würde. "Europäische Politik kann nicht getrennt von innerstaatlicher Politik gesehen werden." In diesem Zusammenhang übte sie Kritik an der Politik der österreichischen Bundesregierung, die eine "Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe" erreicht hätte. Zudem sei die Bevölkerung schlecht auf die EU-Erweiterung vorbereitet worden und die Fokussierung auf das Null-Defizit hätte den Sozialabbau vorangetrieben und zu Belastungen geführt, die die Bevölkerung nun zu spüren bekomme, so Silhavy.

"Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Vorgaben der EU für die österreichische Bundesregierung zu sozial sind", betonte Silhavy und untermauerte, dass in Fragen der multilateralen Abkommen etwa "das Bundesvergabegesetz in Österreich über die Vorgaben der EU" hinausgehe. Schwarz-Blau habe durch innerstaatliche Maßnahmen die Zweifel der Bevölkerung bezüglich der Erweiterung noch geschürt, hielt Silhavy fest. Das Vertrauen der Bevölkerung müsse wieder gewonnen werden - Transparenz müsse an die Stelle der Dialogverweigerung treten. In diesem Zusammenhang müsse der Sozialpakt auch "quantifizierbar und qualifizierbar" sein. "Die Frage ist, wollen wir in der europäischen Politik mitgestalten oder nicht", stellte die Sozialsprecherin die rhetorische Frage und betonte, dass wir eine starke EU brauchen würden, um einen besseren, sozialen Platz in der Weltordnung erreichen zu können.

"Soziale Sicherheit war für uns in Österreich immer eine Selbstverständlichkeit", sagte Silhavy. Doch durch die Politik der letzten Jahre wurde der "sozialpolitische Grundkonsens" in Frage gestellt und es gehe jetzt darum, ihn wieder stärker zu prägen, stellte Silhavy klar und verwies auf die Bedeutung eines europäischen Sozialpaktes: "Die aktuelle wirtschaftliche Lage verlangt Flexibilität, Mobilität und Risikobereitschaft. Da muss es auch ein soziales Netz geben, das einem im Notfall wieder auffängt".

Ettl: "Marktwirtschaft und Wettbewerb sind nicht das Non-plus-ultra"

Ettl betonte, dass eine Politik des Wettbewerbs nicht "alles" sei und fügte bei, dass der Steuerwettbewerb für die ArbeitnehmerInnen "ruinös" sei. Auch der Stabilitätspakt dürfe nicht dazu führen, dass "wir daran untergehen", kritisierte Ettl. Es müssten sowohl auf Seiten der EU Maßnahmen erneuert werden und auch in den "nationalen Programmen" müsse einiges getan werden. In allen europäischen Regierungen werde unisono darauf hinausgeredet, dass in Brüssel nichts passiere, so Ettl weiter.

"Wir müssen die neuen Mitglieder in einen offensiven Gestaltungsprozess einbinden. Ich habe die Furcht, dass wir nicht nur zu langsam auf realpolitische Entwicklungen reagieren, sondern auch zu falsch", bemängelte Ettl.

Er appellierte dafür, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen, denn 80 Prozent der Regeln, die auf nationaler Ebene bedeutend sind, werden im Europäischen Parlament mitgestaltet. "Wir sollten uns das wert sein", plädierte Ettl für die Stimmabgabe am 13. Juni.

Die Sozialdemokratie habe letztendlich entscheidend dazu beigetragen, dass die Beschäftigungspolitik in Europa forciert werde und dass im EU-Verfassungsentwurf die Vollbeschäftigung als Leitziel verankert sei. "Das ist Sozialdemokratie", stellte Ettl klar. Das sozialdemokratische Gedankengut dürfe nicht verloren gehen und niemand dürfe durch die sozialen Netze fallen. Hinsichtlich des Friedensprojekt Europas betonte Ettl, dass nur "ein Leben ohne Angst" konfliktfrei machen würde. (Schluss) gg

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