Jarolim: Schroll-Aussagen im "Falter" unterstreichen SPÖ-Kritik an Böhmdorfer

U-Haft wegen Kleindelikten "führt zwangsläufig zu überfüllten Gefängnissen"

Wien (SK) In seiner mehrfach erhobenen Kritik an der
"verfehlten Justizpolitik" von Minister Böhmdorfer voll bestätigt sieht sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim durch die Aussagen des Linzer Strafrechtlers Schroll in der morgigen Ausgabe der Wiener Stadtzeitung "Falter". Wie Jarolim Dienstag Nachmittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, "führt die viel zu strikt angewandte Verhängung der U-Haft zwangsläufig zu überfüllten Gefängnissen". Wochenlange U-Haft werde zunehmend wegen Delikten wie kleineren Ladendiebstählen verhängt, Österreichs Gefängnisse seien überfüllt. Die aktuelle Krise im Strafvollzug sei "jedenfalls hausgemacht -Hausmarke Böhmdorfer". In diesem Lichte komme es einer Kapitulation gleich, "wenn dem Minister als Lösung der Probleme nicht mehr einfällt als der Bau eines Gefängnisses in Rumänien", so Jarolim. ****

Mit dem Bau neuer Haftanstalten würden keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen. Seit 2001 sei die Zahl der Häftlinge um 22,5 Prozent gestiegen, Haftanstalten wie jene in der Josefstadt gelten seit längerer Zeit als extrem überbelegt. Das Verhältnis Justizwache zu Häftlingen verschlechtere sich dementsprechend ständig. Das Instrument der bedingten Entlassung finde unter Böhmdorfer immer seltener Anwendung. Zusammengenommen müsse festgestellt werden, dass Böhmdorfers Politik "einem Trümmerfeld gleicht und kläglich gescheitert ist", so Jarolim. Als "ersten Schritt Richtung Vernunft" forderte der SPÖ-Abgeordnete vom Justizminister, "das Strafrecht so anzuwenden, wie es intendiert war. Allein dadurch wird sich die Zahl der U-Häftlinge wieder auf ein erträgliches Maß einpendeln." (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0024