Öllinger zu Harmonisierung: Stillstand und Geheimnistuerei

Grüne kritisieren, dass nichts weitergeht

OTS (Wien) - "Stillstand und Geheimnistuerei. Mehr ist zu den Verhandlungen der Regierung rund um die Harmonisierung nicht zu sagen", erklärt heute Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, und weiter: "Die Leute greifen sich ja schon auf den Kopf, weil nichts weitergeht, weil es keine Information gibt und weil Zieltermin um Zieltermin ergebnislos verstreicht."

Es sei schon so weit gekommen, dass der Sozialminister es als großen Erfolg und Fortschritt darstelle, dass die BeamtInnen seines Ressorts rechnen könnten. "Daran hat ohnehin niemand gezweifelt", so Öllinger.

Wolle die Politik das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, dann müsse Schluss sein mit der Geheimhaltungspolitik und den kryptischen Andeutungen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Zahlen, Fakten, Modelle, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu kennen", schleißt Öllinger.

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