Ferrero-Waldner: "Verhandlung über EU-Verfassung ist nicht leicht"

Außenministerin für "Notbremse" in bestimmten Bereichen vor

Brüssel, 18. Mai 2004 (OTS) - Nach der heutigen Sitzung der EU-Regierungskonferenz in Brüssel, die sich mit der Frage von qualifizierten Mehrheitsabstimmungen in der Außenpolitik, im Steuerbereich, bei der sozialen Sicherheit und bei der justiziellen Kooperation in Strafsachen beschäftigte, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, dass die Verhandlung "nicht leicht" war. "Das war auch keine Überraschung war, und sie ist auch noch nicht abgeschlossen, weil da doch recht unterschiedliche Philosophien aufeinander prallen und weil das sehr grundlegende Fragen sind, die sich wahrscheinlich erst in der allerletzten Runde lösen lassen", so Ferrero-Waldner.

Nach Ansicht der Außenministerin sind die verschiedenen Bereiche, um die es da geht, unterschiedlich zu bewerten: "im Steuerbereich geht es um den Binnenmarkt. Die Diskussionen, die wir zwischen den Mitgliedstaaten - alten und neuen - haben, zeigen sehr klar, dass Steuerwettbewerb den Binnenmarkt stört. Es kommt nicht von ungefähr, dass hier sogar die Kommission vorgeschlagen hat, eine verstärkte Zusammenarbeit einzuleiten, wenn es bei den Verfassungsverhandlungen nicht gelingt, Fortschritte zu machen. Und die verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich wird auch von einer Reihe von Mitgliedstaaten sehr ernsthaft erwogen", sagte die Außenministerin. Ferrero-Waldner hat im übrigen vorgeschlagen, dass man hier prinzipiell qualifizierte Mehrheitsabstimmungen zulässt, aber eine sogenannte "Notbremse" einführt, d.h. dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben soll, für ihn sensible Fragen in diesem Bereich an den Europäischen Rat heranzutragen und sie damit der Einstimmigkeit zu unterwerfen.

Auch in der gemeinsamen Außenpolitik wird man nach Einschätzung der Außenministerin ohne qualifizierte Mehrheitsabstimmungen wahrscheinlich nicht sehr weit kommen, wie die Erfahrung zeigt. "Die Präsidentschaft hat nur für sehr enge Bereiche die qualifizierte Mehrheit vorgeschlagen: neu wäre danach v.a., dass der Europäische Rat auf der Basis von Vorschlägen der Außenminister mit qualifizierter Mehrheit entscheiden würde. Das wäre ein Anfang. Die Präsidentschaft will diese Vorschläge beibehalten, auch wenn manche Mitgliedstaaten das noch nicht akzeptiert haben. Ich persönlich bedaure, dass es da nicht gelingt, etwas weiter zu kommen. Die Union hat sich in letzter Zeit mehrfach selbst bewiesen, dass sie es in der Gemeinsamen Außenpolitik besser machen könnte, und wir wissen aus Umfragen, dass die Bevölkerung - sogar in Großbritannien und anderen noch zögernden Staaten - dafür eintreten würde", so Ferrero-Waldner.

Zur justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verwies die Außenministerin darauf, dass es noch kein europäisches Strafrecht gibt, sondern sehr unterschiedliche Systeme, die mit einander nicht kompatibel sind. "Man muß hier sehr aufpassen, dass man nicht Äpfel und Birnen mit einander vermischt. Hier hat die Präsidentschaft auch eine sog. Notbremse vorgeschlagen. Wir müssen diese Formulierungen jetzt noch sehr genau prüfen. Aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung", so Ferrero-Waldner.

Abschließend wurde Ferrero-Waldner nach der künftigen Zusammensetzung der EU-Kommission gefragt und unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Österreich auch weiterhin an seiner Position nach "einem Kommissar pro Mitgliedstaat" festhalten wird. "Mir ist hier wichtig, dass die EU-Kommission die Bodenhaftung zu den Mitgliedstaaten nicht verliert. Es hat dazu gestern wieder ein Treffen der sogenannten "gleichgesinnten-Staaten" gegeben - das sind insgesamt 13 kleinere und mittlere, alte und neue Mitgliedstaaten -bei dem wir uns auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Uns allen geht es in dieser Frage um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. In meinen Augen ist es aber klar, dass die Kommission nicht zusammen mit den Fragen behandelt werden kann, die wir heute auf dem Tisch hatten, sondern nur zusammen mit dem Rest des institutionellen Gesamtpakets, vor allem mit der Stimmgewichtung. Eine Entscheidung erwarte ich erst beim EU-Gipfel im Juni", so Ferrero-Waldner (Schluss).

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