Lopatka: Wir garantieren Stabilität und Kompetenz in Europa

Matznetters neoliberales Schreckgespenst zieht nicht mehr

Wien, 18. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Das neoliberale Schreckgespenst zieht nicht mehr", wies ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Dienstag, die Äußerungen von SPÖ-Budgetsprecher Matznetter zurück. Während die SPÖ Ängste schüre und die Öster-reicherinnen und Österreicher "bewusst in die Irre führt", biete die ÖVP Kompetenz und Stabilität, und gebe Antworten auf die brennenden Fragen in der Europapolitik. "Die EU-Wahl ist die
Chance, diesen erfolgreichen österreichischen Kurs in Europa zu stärken, und darum geht es", so Lopatka. ****

Die ÖVP habe sich immer als "die Europapartei" gesehen, wogegen die "schlingernden Sozialdemokraten" ihren "Zick-Zack-Kurs" auch
auf europäischer Ebene fortsetzen und sich mit ihren "Angst-Parolen" immer weiter aus dem "neuen Europa" entfernen. Die Volkspartei sei der Garant dafür, dass die österreichischen Interessen "durchgesetzt und nicht nur gehört" würden. "Wir werden Österreich stark vertreten", so der ÖVP-Generalsekretär, "wie wir das bereits in der Vergangenheit mit dem professionellen Team rund um Ursula Stenzel getan haben".

Der Versuch der SPÖ, das Bild eines neoliberalen und konservativen Europa zu zeichnen, sei "mehr als armselig", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Das "neoliberale, konservative Europa" gebe es nur in den "Schreibstuben des SPÖ-Wahlkampfbüros", das "wirkliche Europa wird zur Hälfte von Sozialisten regiert". Matznetters Kritik treffe also die eigenen Regierungschefs, da 12 der 25 Regierungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von "linken Parteien" geführt würden, sagte Lopatka.

Auch an anderen entscheidenden Schlüsselstellen würden links stehende Politiker das Sagen haben. Lopatka nannte neben Kommissionspräsident Romano Prodi, dessen Vizepräsidenten Neil Kinnock, den für Erweiterung verantwortlichen Kommissar und ehemaligen SPD-Generalsekretär Günter Verheugen, den ehemaligen Wirtschafts- und Währungskommissar und nunmehrigen Minister in einer sozialistischen Regierung Pedro Solbes, als auch den außenpolitischen Sprecher der EU, Javier Solana. "Darüber hinaus treten zur EU-Wahl in Österreich gleich vier Mitbewerber aus dem eindeutig linken Parteienspektrum an: Neben der Liste Hans-Peter Martin auch die Linken, die Grünen sowie die SPÖ", so der ÖVP-Generalsekretär.

"Bei der EU-Wahl geht es daher darum die Kraft der politischen Mitte zu stärken, damit die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bleibt und den österreichischen Kurs der Kompetenz und Stabilität in der Union weiter fortsetzt", so Lopatka abschließend.

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