Grillitsch: Kein Spielraum für Landwirtschaft in der WTO-Doha-Runde

Nun sind andere Länder und Sektoren am Zug

Wien (AIZ) - Mit großen Vorbehalten sieht Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch laut einer Aussendung nach dem erweiterten Bauernbundvorstand die Vorschläge der Kommissare Franz Fischler und Pascal Lamy im Rahmen der WTO-Doha-Runde, was die Abschaffung aller Exporterstattungen der EU betrifft: "Die europäische Landwirtschaft hat ihren Willen zur Liberalisierung der Märkte bereits bei den großen Agrarreformen 2000 und 2003 unter Beweis gestellt. Nun ist es an der Zeit, von anderen Ländern und anderen Wirtschaftsbranchen ähnliche Signale zu fordern."

In der Landwirtschaft sieht Grillitsch keinen Verhandlungsspielraum mehr für einen positiven Abschluss der WTO-Doha-Runde. "Nur noch 13% der Agrarausfuhren aus der EU werden gestützt. Diese sind aber nötig, um die Nachteile der europäischen Landwirtschaft im globalen Wettbewerb auszugleichen. Fallen auch diese, sehe ich die Gefahr, dass die Landwirtschaft zum dritten Mal die Rechnung der Liberalisierung alleine begleichen muss", so Grillitsch.

Völlig inakzeptabel ist für Grillitsch auch das Angebot der EU an die Länder des Mercosur (Argentinien, Paraguay, Uruguay und Chile), die EU-Einfuhrzölle um EUR 1 Mrd. zu senken und ein zusätzliches Zollkontingent von 100.000 t Rindfleisch zu gewähren. Bereits 2003 sei der Import von Rindfleisch auf 6% des heimischen und 6,8% des europäischen Rindfleischverbrauchs gestiegen. Zeitgleich hätten andere Einfuhrländer wie die USA, Japan und andere unter dem Vorwand der MKS(Maul- und Klauenseuche-)-Impfungen Mercosur-Fleisch zurückgewiesen. "Während andere Staaten sich schützen, macht die EU immer großzügigere Angebote. Solange es Gesundheits- und Hygieneprobleme bei Importwaren und keine Tiergesundheitsübereinkommen mit der EU gibt, halte ich eine Liberalisierung der Märkte für fahrlässig", so Grillitsch abschließend.
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