SPÖ-Kärnten fordert Abgeordnete zum Schulterschluss gegen Bund auf

Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - Trunk: Stopp dem Ausbluten der Länder, Städte und Gemeinden durch die Bundesregierung =

Zu einem gemeinsamen Schulterschluss
gegen die Belastungspolitik der Österreichischen Bundesregierung und ihre Maßnahmen gegen Länder, Städte und Gemeinden rief am Dienstag die SPÖ-Kärnten auf. Die Bundesregierung sei offenbar darauf aus, die öffentliche Hand auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene völlig zurückzudrängen, sagte die Kärntner NRAbg. Melitta Trunk am Dienstag und warf der schwarz-blauen Regierung ein "Ausbluten der Länder, Städte und Gemeinden" vor. "Wenn Länder, Städte und Gemeinden sich schon schwer damit tun, die Pflicht-Ausgaben zu bewältigen, bleibt ihnen kein Spielraum für die aktive Gestaltung, die Belebung der Wirtschaft, Standortmarketing und wichtige individuelle Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und das ist eine fatal Entwicklung, die die Bundesregierung hier forciert", kritisierte Trunk und versprach Unterstützung für die Forderungen des Städtebundes.

Trunk forderte alle Kärntner Abgeordneten zum Schulterschluss gegen den Bund auf. "Die SPÖ zeigt den unsozialen Schritten der Bundesregierung ebenso die Rote Karte wie ihren ungerechten Maßnahmen gegen die Länder, Städte und Gemeinden. Ich lade die Nationalratsabgeordneten von FPÖ und ÖVP auf, unsere Initiativen zu unterstützen und gegen ihre Parteibücher für die Länder, Städte, Gemeinden und damit insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger Kärntens zu stimmen", sagte Trunk und ergänzte: "Mit dem Schulterschluss kann etwa der Abgeordnete Scheuch (F) beweisen, dass er die Probleme im Bezirk Spittal ernst nimmt oder die Abgeordnete Scheucher (F) zeigen, dass ihr sowohl Kärnten als auch die Stadt Klagenfurt etwas wert ist und sie und ihr Bürgermeister-Gatte nicht mit gespaltener Zunge sprechen. Schweigen Scheuch und Scheucher weiterhin, führen sie die Aussagen ihrer eigenen Parteikollegen auf Landesebene wie auf Bezirksebene ad absurdum".

Trunk warnte auch davor, dass die "Pro-Konzerne-Kontra-Bürger-Steuerreform" die Städte massiv finanziell belasten wird: "Jene Steuern, von denen ausschließlich der Bund profitiert wurden erhöht, gleichzeitig wird den Ländern, Städten und Gemeinden vom Bund vorgeschlagen, ihre finanziellen Notwendigkeiten mit dem Verkauf von Wasser und der Privatisierung von kommunalen Leistungen zu finanzieren, das ist eine Ungeheuerlichkeit". (Schluss)

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