Voggenhuber: Schüssel soll als Kommissionspräsident EU-Kommission schwächen und Regierungseuropa stärken

Schüssel ist Integrationsfigur für politische Rechte, Nationalisten und Gegner des Gemeinschaftseuropa

Wien (OTS) - Bundeskanzler Schüssel wird heute neuerlich vom Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischer Demokraten im EU-Parlament, Hans-Gert Pöttering, als Nachfolger von Kommissionspräsident Romano Prodi ins Spiel gebracht. "Was Pöttering nie dazusagt, ist allerdins, in welch zweifelhafter Rolle Schüssel eigentlich gehandelt wird. Der Bundeskanzler gilt seit der Koalition mit der FPÖ in Europa als Integrationsfigur der Konservativen gegenüber der politischen Rechten und den Nationalisten. Er steht da als Vertreter des Regierungseuropa gegen das Gemeinschaftseuropa. Die Ernennung Schüssels wäre also zum ersten Mal in der Geschichte der EU der Versuch, die Kommission mit einem Vertreter des Regierungs-Europa zu besetzen und die Kommission als Motor der europäischen Einigung ultimativ zu schwächen und zu einer Auftragsverwaltung der Staats- und Regierungschefs zu degradieren. Ob das eine Ehre für Schüssel ist, in dieser Rolle auf die europäische Bühne gehoben zu werden, sei in Frage gestellt", so Voggenhuber.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004