SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Neoliberale EU verpflichtet Österreich zur Zulassung von Genmais

Frais: "Regionales Selbstbeschränkungsrecht zur Durchsetzung von Konsumenteninteressen nötig."

Linz (OTS) - Die Zeit des EU-Gentechnik-Moratoriums ist von den Gentechnik-Gegnern nicht ausreichend genützt worden, denn morgen steht bei der Europäischen Kommission die Zulassung von Genmais als Lebensmittel am Terminkalender, erklärt SP-Klubchef Dr. Karl Frais. "Die EU geht mit dieser Entscheidung den Weg des Neoliberalismus und des hemmungslosen Wettbewerbs auf Kosten der Konsumenten und der Gesundheit. Es ist vollkommen unverantwortlich gentechnisch veränderte Lebensmittel zum Verkauf freizugeben, obwohl sogar bei verschiedenen Tierversuchen dramatische Auswirkungen auf die Gesundheit erkennbar waren", so Frais. Er fordert von der EU einen Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa, das die Wünsche der europäischen Bürger vertritt und nicht nur die Wünsche der Konzerne. "Um die Bürgerinteressen ausreichend vertreten zu können muss das Prinzip der Subsidiarität - auch im Sinne eines Selbstbeschränkungs-und Selbstbestimmungsrecht der Regionen - gestärkt werden", betont der SP-Klubobmann. Die SP-Fraktion hat bei der jüngsten Landtagssitzung einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht.

Es müsse auch den in Österreich politisch Verantwortlichen klar sein, dass ein gut gemeinter Lobbyismus gegen Gentechnik ohne die nötige gesetzliche Grundlage nicht mehr als eine Absichtserklärung ist und die EU-Entscheidung nicht verhindern kann, so Frais. "Deshalb brauchen die europäischen Regionen das Recht selbst zu bestimmen, vor welchen Produkten sie ihre Bürger schützen wollen. Eine bloße Kennzeichnung, wie sie jetzt vorgesehen ist, reicht dafür nicht aus."

Falsch sei es, wenn mangels Entscheidungsfähigkeit der europäischen Minister die Kommission zum Zug kommt, um eine negative Entscheidung zu fällen, betont der oberösterreichische SP-Klubchef. "Wenn man das in der europäischen Verfassung niedergeschriebene Prinzip der Subsidiarität ernst nimmt, dann müssten beim Fehlen einer Entscheidung des Ministerrats den Regionen Selbstentscheidungsrechte eröffnet werden. Die Entscheidung einfach an die Kommission anzuschieben ist bei so gravierenden Fragen wie der Gentechnik aus demokratiepolitischen Gründen abzulehnen."
Dr. Frais erinnert, dass der europäische Verfassungsentwurf noch nicht abgeschlossen ist: "Wenn noch über die Anzahl der Kommissare und Stimmgewichtungen verhandelt wird, dann soll auf jeden Fall auch eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne eines Selbstbeschränkungs- und teilweisen Selbstbestimmungsrechts der Regionen in die Verfassung einfließen."

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002