Ministerrat: Kommunique der 52. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 18. Mai 2004, die 52. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EUMM (European Union Monitoring Mission); Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) bis 31. Juli 2005

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend. Fortschrittsbericht zur Reduzierung des Umgebungslärms in Österreich und den Umsetzungsarbeiten zur EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Internationale Organisation der Frankophonie; Erlangung des Beobachterstatus für Österreich

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlanden - für die Niederländischen Antillen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande - für Aruba; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Isle of Man; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Jersey; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und Guernsey; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

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