Häupl: Finanzielle Existenz der Städte sichern

Wien (OTS) - Bürgermeister Dr. Michael Häupl nahm in seinem Pressegespräch am Dienstag im Rahmen einer akkordierten Aktion des Österreichischen Städtebundes zeitgleich mit 40 anderen Bürgermeistern zur finanziellen Situation der Städte im Bezug auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften Stellung. Als Präsident des Österreichischen Städtebundes betonte Häupl: "Man kann die Städte nicht aushungern, angesichts der Aufgaben die die Städte haben, muss auch ihre finanzielle Situation gesichert werden". Man könne auch nicht Aufgaben, wie es geschehen sei, in Richtung Städte delegieren und zugleich die Finanzierungsgrundlagen verschlechtern.

Überregionale Aufgaben der Städte

Die bisherigen Äußerungen des Finanzministers gehen in eine Richtung, so Häupl, die bei ihrer Realisierung die Städte und Gemeinden außer Stande setzen würden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Häupl verwies im besonderen auf die überregionalen Aufgaben der Städte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Freizeit, die nicht nur den unmittelbaren Bürgern der Städte zugute kommen. Gemäß dem Prinzip "jeder Bürger ist gleich viel Wert" seien bereits jetzt die Bürger der Städte benachteiligt, da sie viele Leistungen tragen, von denen auch andere partizipieren.

Problembereich Gesundheitsfinanzierung

Als einen der großen Problembereiche, über die parallel zum Finanzausgleich auch im Österreichkonvent gesprochen werden müsse, bezeichnete Häupl das Gesundheitssystem. Zwar gebe es hier noch Sparpotentiale, etwa zu nutzende Synergieeffekte, die Zunahme älterer Menschen gekoppelt mit einem demokratischen Anspruch auf den medizinisch-technischen Fortschritt mache die Gesundheitsversorgung aber jedenfalls teurer - eine Aufgabe, die nur gelöst werden könne, wenn es auch einen Konsens über eine entsprechende Finanzierung gebe. Generell erwarte er auch vom Konvent eine Überprüfung der Aufgaben der Öffentlichen Hand und der Zuteilung dieser Aufgaben an die Gebietskörperschaften sowie einen Schlüssel zu einer aufgabenorientierten Finanzierung. Hier müsse eine Kompatibilität hergestellt werden. Was die Landeslehrer betreffe, könne er sich unter dem Motto "Bildung in eine Hand" eine Rückkehr zum früheren Zustand vorstellen.

Steuerautonomie für Länder nicht durchdacht

Als eine nicht durchdachte Idee bezeichnete Häupl die von Finanzminister Grasser ins Spiel gebrachte Steuerautonomie für die Länder. Sein "Gegenvorschlag": Die Länder heben alle Steuern ein und geben dem Bund, was er braucht.

Pramböck: Gerechter Abgabenanteil für Städte

Einen gerechten Abgabenanteil für die Städte forderte auch der Generalsekretär des Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck. Gemeinden und Städten erhielten einen immer geringeren Anteil an den Steuern, sagte Pramböck, zudem seien auch die Umlagen an die Länder - gilt nicht für Wien - dramatisch gestiegen. Die Städte und Gemeinden seien also in die Situation versetzt, immer höhere Leistungen zu erbringen, ohne die notwendigen Mittel dafür zu erhalten. Neben den Leistungen der Städte in allen Bereichen, der Daseinsvorsorge, der Kultur oder auch der Wirtschaftsförderung seien Aufgaben wie Melde-, Pass- und Fundwesen in letzter Zeit dazugekommen. Als Garanten der Lebensqualität in Österreich, die auch in Zukunft Investitionen vornehmen müssten und im besonderen im Gesundheits- und Pflegewesen Vorsorgen müssten, sei es für die Städte notwendig, auf einen gerechten Anteil am Abgabenkuchen zu bestehen. In diesem Sinn sehe er auch den heutigen Tag, an dem rund 40 Österreichische Bürgermeister für Städte mit etwa drei Millionen Einwohnern ihre diesbezügliche Meinung deponieren. (Schluss) gab

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