Krismer: schiefe Optik bei schwarz-roten Doppelfunktionen

"Regierungssitz und Vorstandsposten sind politisch unvereinbar"

Wien (OTS) - =

St. Pölten (Grüne) - Als "politisch absolut
unvereinbar" bezeichnete die Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer die Wahl von 2 Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung in die Vorstände der beiden größten Sozial-Vereine des Landes. Vergangenes Wochenende war ÖVP-Landesrätin Mikl-Leitner ins Präsidium des NÖ Hilfswerks und Landeshauptmann-Stellvertreterin Onodi als Vizepräsidentin der NÖ Volkshilfe bestellt worden.
"Hilfswerk und Volkshilfe leisten im Sozialbereich unbestritten eine sehr wichtige Arbeit", meinte die Grüne Abgeordnete. "Dennoch hat es eine schiefe Optik, wenn rote und schwarze Vereinspräsidentinnen beim Land Niederösterreich Geld beantragen, um diese Anträge als rote und schwarze Landesrätinnen in der Landesregierung selbst zu beschließen", so Krismer weiter, die den beiden Landesrätinnen mangelndes Gespür für Unvereinbarkeiten attestierte. Krismer: "Laut Geschäftsordnung der Landesregierung dürfen die beiden an Abstimmungen über Angelegenheiten, bei denen sie befangen sind, nicht teilnehmen." Ob dies tatsächlich geschehe, sei aber nicht bekannt, weil die Protokolle der Landesregierung - wie so vieles in Niederösterreich - geheim gehalten würden.

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