Cap und Berger kritisieren Abkommen über Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren an die USA scharf

Erklärung des EU-Rats zur Situation im Irak zu allgemein

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisierte den gestern gefassten Beschluss des EU-Rates scharf, ein Abkommen zwischen EU und USA über die Weitergabe von 34 persönlichen Daten der Flugpassagiere bei transatlantischen Flügen an die amerikanischen Behörden zu bilden. "Auch die österreichische Außenministerin hat dem zugestimmt, obwohl diese Frage weder im Parlament noch im Datenschutzrat behandelt wurde", so Cap in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-EU-Abgeordneten Maria Berger am Dienstag. ****

Dieses Abkommen sei ein "tiefer Eingriff in die Datenschutzsphäre und ist äußerst kritikwürdig", so Cap. Die ÖVP sei immer schon dafür gewesen, die SPÖ habe ein derartiges Abkommen nie unterstützt. Der gf. SPÖ-Klubobmann richtete daher die Aufforderung an "Stenzel&Co", hier gemeinsam entgegenzuwirken, da ein derartiges Abkommen über die Weitergabe von 34 persönlichen Daten auch gegen die Rechtsauffassung des EU-Parlaments, dass dieses Abkommen nicht dem Datenschutzrecht entspreche, stehe. "Es geht auch um die Demokratie und dass Europa einen eigenständigen Standpunkt gegenüber den USA einnimmt", so Cap. Außerdem könnte daraus ein Präzedenzfall entstehen, sodass auch andere Länder derartige Datenweitergaben verlangen.

"Europa geht hier vor den USA in die Knie", kritisierte Maria Berger. Hier würden Daten unter Verletzung des Datenschutzrechts weitergegeben werden, empörte sich Berger. Bei den gespeicherten Daten der Passagiere handle es sich zum Beispiel um Kreditkartennummern, Menüwahl, Reisebüro und die vorgenommenen Flugbewegungen. Dies verstoße eindeutig gegen das europäische Datenschutzrecht und gegen österreichisches Recht, so Berger. Sie forderte eine Annullierung des Abkommens durch den EU-Gerichtshof:
"Wir sind uns sicher, dass wir hier Recht bekommen".

Gestern sei im EU-Rat auch eine Erklärung abgegeben worden, die die Vorgangsweise der USA im Irak kritisiert, wobei diese Erklärung weit hinter der Kritik gegenüber der Bush-Administration zurückbleibt, die in den USA selbst geäußert wird, so Cap. "Ich verstehe nicht, dass man hier im EU-Rat nicht auch zu einer dezidierteren Kritik gekommen ist, auch von Seiten der österreichischen Außenministerin nicht." So klare Worte wie der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore, der das Folterregime im Irak als "einen Schandfleck für die USA" bezeichnete, hätte auch die österreichische Bundesregierung oder die Außenministerin finden können, unterstrich Cap.

Dabei gehe es nicht um die Wiederbelebung eines Antiamerikanismus, sondern darum, die Kräfte in den USA zu unterstützen, die den Planern des Krieges die Schuld an den aktuellen Entwicklungen geben. Diese sehr allgemeinen Formulierungen des EU-Rates seien kein "Renommee für Europa", so Cap. Die Europäer seien gegenüber der Welt verpflichtet klarere Worte zu finden. "Wir werden uns im außenpolitischen Rat genau über die gestrige Erklärung bei der Außenministerin erkundigen und eine dezidierte Stellungnahme der Bundesregierung einfordern", schloss Cap. (Schluss) ns

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