RIDI STEIBL: ELTERNTEILZEIT - EIN WEITERER WESENTLICHER SCHRITT ZUR BESSEREN VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE

Heute Nachmittag Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern im Familienausschuss

Wien, 18. Mai 2004 (ÖVP-PK) Ein wesentlicher Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit für Eltern bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern, der heute am Nachmittag im Familienausschuss auf der Tagesordnung steht, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Familiensprecherin Barbara Rosenkranz fest. "Damit wird ein weiterer wichtiger Impuls in der Familienpolitik gesetzt." ****

"Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern stellt eine bedeutende familienpolitische Maßnahme dar, von der auch positive Impulse für die Erwerbstätigkeit von Frauen und für die partnerschaftliche Beteiligung des Vaters an der Betreuung des Kindes ausgehen werden", meinte die ÖVP-Familiensprecherin am Rande der Pressekonferenz.

Steibl umriss bei der Pressekonferenz die Eckdaten der Elternteilzeitregelung im Detail:

- Mit dieser Regierungsvorlage, die mit 1. Juli 2004 in Kraft tritt, wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung bis zum siebenten Lebensjahr geschaffen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeitbeschäftigung mindestens drei Jahre gedauert hat. Dabei werden auch Karenzzeiten mit eingerechnet. Die Rahmenbedingungen wie beispielsweise Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Arbeitszeit müssen allerdings mit dem/der Arbeitgeber/in vereinbart werden. "Das heißt, es muss eine Absprache geben. Wird über die Modalitäten der Teilzeit keine Einigung erzielt, muss der Arbeitgeber den Weg zum Gericht beschreiten", so Steibl.

- In kleineren Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten kann - wie auch jetzt schon - eine Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum vierten Geburtstag des Kindes mit dem/der Arbeitgeber/in vereinbart werden. Bei Nichteinigung hat auch weiterhin der/die Arbeitnehmer/in eine Klage einzubringen. Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern kann auch eine teilweise Abgeltung, die ihre Rechtsgrundlage im Arbeitsmarktförderungsgesetz haben wird, gewährt werden.

- Bis längstens vier Wochen nach dem vierten Geburtstag des Kindes besteht ein besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz, danach ein Motivkündigungsschutz.

Steibl wies zudem darauf hin, dass die Einrichtung einer Expertenkommission geplant ist. So sollen mit den Sozialpartnern weitere Initiativen für eine familienfreundliche Arbeitswelt erarbeitet werden, wie beispielsweise für flexiblere Arbeitszeiten oder die Auditierung von Betrieben. Zwei Jahre nach Inkrafttreten soll durch eine Evaluierung überprüft werden, ob durch den geschaffenen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung für Eltern einerseits die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt sind, und andererseits dieser Anspruch auch mit den betrieblichen Erfordernissen vereinbar ist, so Steibl abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0009