Bures: Unendliche Geschichte der Verzögerung und Verschiebung der Pensionsharmonisierung geht weiter

Wien (SK) Zu den zögerlichen und beschwichtigenden Äußerungen Schüssels im heutigen Ministerrat auf die Frage des Fortschritts bei den Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Die 'unendliche Geschichte' der Regierung um die Pensionsharmonisierung wurde offenbar prolongiert. Als neuer Termin, der wohl auch nicht hält, wird von Schüssel nun der Herbst genannt", zweifelt Bures an der Umsetzung auch dieses Zeitrahmens. Der Vorsitzende der Pensionsreformkommission der Regierung, Tomandl, hatte bereits letzte Woche mit einem Artikel für Aufsehen gesorgt, in dem er erklärte, es bestünde kein Zeitdruck, da mit der Pensionssicherungsreform 2003 das System auf einige Zeit gesichert sei. "Alles spricht dafür, dass Schüssel auf Zeit setzt, um sein Klientel zu schonen, während die ASVG-Versicherten das Pensionssystem sichern", kritisierte Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

So hatte Schüssel bereits für vergangenen Sommer eine breite Diskussion über die Harmonisierung versprochen, die freilich ausgeblieben ist. Die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis Ende 2003 einen Entwurf vorzulegen, wurde ebenfalls nicht eingehalten. Der nächste ultimative Termin, Ostern 2004, wurde auch nicht eingehalten, obwohl Nationalratspräsident Khol (ÖVP) gemeint hatte, werde die Harmonisierung bis Ostern nicht zustande kommen, "spielt es Granada". "Jetzt wird eine Verabschiedung für Herbst versprochen - eine Zusage, bei der voraussichtlich ebenso wenig an eine Umsetzung gedacht wird, wie bei den Versprechen zuvor", meint Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass ihre Partei bereits vor einem Jahr ein Fairness-Pensionsmodell für eine umfassende und gerechte Pensionsreform vorgelegt hat, das die Harmonisierung beinhaltet. "Die SPÖ will eine rasche Harmonisierung mit Stichtagsregelung. Dabei sollen alle bisherigen Ansprüche gewahrt und auf ein leistungsorientiertes Pensionskonto gutgeschrieben werden. Alle zukünftigen Ansprüche werden für alle Arbeitnehmer nach einem einheitlichen Pensionsrecht erworben - das ist fair und gerecht", so Bures abschließend. (Schluss) up

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