Karas: SPÖ soll ihre Wasser-Lügen endlich einstellen

Mehr Transparenz und Ehrlichkeit - nicht nur im EU-Wahlkampf!

Wien, 18. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Es ist überaus bedauerlich, dass die SPÖ nach wie vor ihre bewusste Falschinformation fortsetzt und die Menschen mit ihren Lügen über einen Abverkauf unseres Wassers in die Irre führt", kritisierte heute, Dienstag, der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas. "Ich kann die SPÖ nur erneut dazu auffordern, zu einer sachlichen Information zurückzukehren und nicht weiter unbegründete Angst zu schüren. Hannes Swoboda und seine Delegationskollegen wissen es aus eigener Erfahrung und Arbeit ganz genau: Das Europäische Projekt ist erfolgreich und wir Österreicher sind erfolgreich in Europa. Gerade in der Wasserfrage haben wir im Europäischen Parlament gemeinsam Erfolge erzielt, an die sich Swoboda und die SPÖ plötzlich nicht mehr erinnern wollen", so Karas weiter. ****

Der Wirtschaftssprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament zitierte den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Erich Pramböck, der anlässlich des letzten Plenarerfolges in der Wasserfrage den österreichischen Abgeordneten gratulierte: "Die den Kommunen besonders verpflichteten österreichischen Abgeordneten haben hervorragende Arbeit im Sinne von Städten und Gemeinden geleistet", meinte Pramböck in seiner Stellungnahme am 11. März 2004. "Mehr Ehrlichkeit würde der SPÖ auch und gerade im Wahlkampf gut anstehen. Unser Wasser bleibt rot-weiss-rot. Daran wird sich nichts ändern und das hat Österreich durchgesetzt", betonte Karas.

Anlässlich der Verfassungsdebatte im Zuge des EU-Außenministertreffens forderte Karas erneut mehr Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Regierungen ein. "Hier müssen alle an einem Strang ziehen. Der Rat sollte in Zukunft transparent und offen tagen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welcher Minister wie abgestimmt hat. Ich halte auch eine Berichtspflicht der Ratsmitglieder vor ihren nationalen Parlamenten und damit der Öffentlichkeit für sinnvoll und notwendig - ebenso wie ein Rederecht der Europaparlamentarier bei EU-Debatten in den nationalen Parlamenten", sagte Karas. Auch die Medien müssten ihre Berichterstattung über europäische Themen intensivieren. "Ein Drittel der Sendezeit im "Hohen Haus" über aktuelle Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung ist ebenso notwendig wie ein Drittel der innenpolitischen Berichterstattung über das Zusammenspiel zwischen der EU und dem jeweiligen Mitgliedstaat. Wir brauchen keine Nationalisierung der Europapolitik, sondern mehr Verständnis dafür, dass Europapolitik schon längst zur Innenpolitik geworden ist", meinte Karas abschließend.

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