Cap/Berger/Heinisch-Hosek: Antidiskriminierungsgesetz darf nicht hinter EU-Standards zurückfallen

Wien (SK) Bis März 2003 sind 43 EU-Richtlinien in Österreich nicht umgesetzt worden, bis März 2004 weitere 65, unterstrich der geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer gemeinsamen Pressenkonferenz mit SPÖ-EU-Abgeordneter Maria Berger und SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Vor allem in den Bereichen Umwelt, Agrar und Konsumentenschutz sei die österreichische Bundesregierung säumig. Als herausragendes Beispiel nannte Cap die Antidiskrimierungsrichtlinie, die seit über einem Jahr überfällig ist und morgen im Gleichbehandlungsausschuss in Gesetzesform gegossen werden soll. ****

"Es ist beschämend, dass die Entwürfe der österreichischen Bundesregierung zum Antidiskriminierungsgesetz weit hinter dem zurückliegen, was die EU-Richtlinien verlangt hätten", kritisierte SPÖ-EU-Abgeordnete Maria Berger. Da die Antidiskriminierungsrichtlinie einstimmig von den Regierungen aller europäischen Mitgliedsstaaten beschlossen wurde, sei es umso "beschämender", dass sich die österreichische Bundesregierung mit ihrer Umsetzung soviel Zeit lasse: "Hier muss das EU-Recht zum Durchbruch kommen", forderte Berger und unterstrich die Wichtigkeit eines einheitlichen Antidiskriminierungsgesetzes, welches den Zweck-und Schutzcharakter wesentlich besser hervorheben würde.

Berger bemängelte das Fehlen eines einheitlichen Schutzniveaus für diskriminierte Gruppen. Die bestehenden vier unterschiedlichen Schutzniveaus würden zu "unsinnigen" Fällen führen, sagte Berger. Eine weitere Forderung ist die Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an Gerichtsverfahren bei Diskriminierungsfällen. Anlass zur Kritik sieht Berger auch in der fehlenden Beweislastumkehr und in den von der Regierung "beschämend niedrig gehaltenen" Schadensersatzbestimmungen. "Das Mindestniveau muss sein, was auf EU-Ebene schon Recht ist", sagte Berger.

"Der Widerstand der österreichischen Bundesregierung macht auch skeptisch, was den Österreich-Konvent und den Grundrechtskatalog betrifft", betonte Berger. Auch hier seien soziale Rechte, Gleichbehandlung und Antidiskriminierung noch nicht verankert.

Morgen stehen im Gleichbehandlungsausschuss drei EU-Richtlinien - die Antidiskriminierungs-, die Antirassismus- und die Gleichbehandlungsrichtlinie für Männer und Frauen - zur Abstimmung, unterstrich Heinisch-Hosek. "Jetzt versucht man, alle drei Richtlinien zu einem Gesetz zu vermischen", befürchtet die SPÖ-Abgeordnete. Bei der Vermischung der Materien seien "jede Menge Verfassungswidrigkeiten" zu erwarten, sagte Heinisch-Hosek. Es sei auch zu befürchten, dass es eine neue Diskriminierung von Frauen geben könnte, wenn alle anderen Diskriminierungen von einer Behörde mitbehandelt werden müssen.

Die SPÖ will die Materien morgen im Ausschuss getrennt behandelt wissen. Eine Zustimmung wird es von der SPÖ nur geben, wenn die in der Richtlinie formulierten Mindestanforderungen erfüllt werden. Bisher gebe es aber nur einen Abänderungsantrag, der noch immer nicht alle von der SPÖ gewünschten Punkte beinhaltet. Als Beispiele nannte Heinisch-Hosek die Beweislastumkehr - wenn jemand im Verdacht steht, diskriminiert zu haben, dann muss er beweisen, dass er es nicht getan hat. Oder wenn einer Frau aufgrund ihres Geschlechts ein höherer Posten verweigert wird, dann muss ihr ein Schadenersatz in der Höhe von mindestens drei Monatslöhnen zugesichert werden.

Die Trennung der Materien in ein Gesetz für Antidiskriminierung und Antirassismus und ein Gesetz für Gleichstellung von Männern und Frauen soll bleiben, forderte die SPÖ-Abgeordnete. Weiters soll es nach Vorstellung der SPÖ eine Ombudsstelle für Diskriminierung geben, und NGO's sollen mehr Mitsprachmöglichkeiten erhalten. Wenn diese Punkte nicht erfüllt werden, dann kann sich Heinisch-Hosek trotz eines generellen Optimismus nicht vorstellen, dass die SPÖ morgen dem Antidiskriminierungsgesetz zustimmt. (Schluss) ns

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