Matznetter: "Bremse für neroliberalen Schüssel-Grasser-Kurs!"

"EU-Wahl ist auch Chance, Nein zu sagen zu neoliberalem Kurs der Standort- und Kaufkraftschwächung

Wien (SK) Auf die heutigen Aussagen von Helmut Frisch, Chef des Staatsschuldenausschusses, wies SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Aussendung hin. Frisch hatte im Interview vorgerechnet, dass die Schüssel-Grasser-Pläne zur Senkung der Staatsquote auf 40 Prozent bei gleichzeitiger Konsolidierung des durch die Steuerreform 2005 ausufernden Defizits viele Milliarden Euro an Einschnitten erforderlich machen werden, und er hatte eine "Schuldenbremse" gefordert. Für Matznetter wäre "eine Bremse für den neoliberalen Kurs von Schüssel und Grasser und der Konservativen in der EU noch viel wichtiger", wie er Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betonte. Statt einer "Politik des permanenten Diskonts des Standortes Österreich und Europa, die ununterbrochen soziale Kürzungen für die Menschen bringt und damit die Kaufkraft schwächt, brauche es eine Qualitätsoffensive". ****

"Qualität heißt hohe Leistung und dafür aber ein ordentlicher Preis; für die öffentlichen Haushalte bedeutet das: Es muss eine hervorragende Daseinsvorsorge, ein ebensolches Sozialsystem und öffentliche Verwaltung geben, die auch einen entsprechenden Preis haben sollen und müssen", so Matznetter. Der Weg, auf den Grasser und Schüssel mit ihrem Ziel einer 40-prozentigen Steuerquote gehen, führe zu "öffentlicher Armut mit der nachfolgenden Überbindung der Lasten auf die Menschen im Land". Letztlich sei dies die Entwicklung von einem "Hochqualitäts- und Hochpreisstandort zu einem Standort der Marke 'billiger Jakob", kritisierte Matznetter. "Das ist der falsche Weg", so der SPÖ-Finanzsprecher, der auf die Möglichkeiten einer "Trendumkehr" verwies: Nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates durch Heranziehen aller, die am Wertschöpfungsprozess partizipieren, "womit auch die großen Konzerne und das Finanzkapital ihren Beitrag leisten müssen".

Die Europawahl am 13. Juni sieht Matznetter so auch als "Chance für die Wählerinnen und Wähler in Österreich - so wie die Schweizer Bevölkerung letzten Sonntag - ein klares Nein zu sagen zum neoliberalen Kurs und zu dümmlichen Losungen wie 'Mehr privat -weniger Staat'. Der einzige Garant, dass ihre Stimme gehört wird, ist die SPÖ", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ah

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