NEWS: Rot-blaue Offensive für billigeres Benzin

Haider verhandelt mit libyscher Tankstellenkette über Einzug in Kärnten. SP-Wirtschaftssprecher Hans Moser in NEWS: "Staat soll ins Tankstellen-Geschäft einsteigen, um Preise zu drücken."

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, starten Politiker von SPÖ und FPÖ nun Offensiven, um in seltener Einigkeit gegen die derzeit hohen Treibstoffpreise vorzugehen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will über seine Beziehungen zu Muammar al-Gadaffi die im Einflussbereich von Libyen stehende Ölgesellschaft Tamoil zum Einstieg ins österreichische Tankstellengeschäft bewegen. Der SP-Wirtschaftssprecher im Parlament, Hans Moser, wird hingegen im Nationalrat eine Initiative starten, um eigene Tankstellen des Bundes zu ermöglichen, die mit billigerem Sprit den Benzinpreis am Markt drücken sollen, wie Moser in NEWS erklärt.

Erste Gespräche zum Einstieg von Tamoil hat Haider bereits bei seinem letzten Staatsbesuch in Libyen geführt. Der grundsätzlichen Bereitschaft der Libyer folgen nun zwei mögliche Varianten eines Einstiegs. Zum einen könnte die Tamoil-Gruppe, die in Europa bereits über drei Raffinerien sowie ein Netz von über 2.500 Tankstellen verfügt, eine eigene Diskonterkette vorerst im Süden Österreichs errichten. Die zweite Möglichkeit wäre, dass unabhängige Diskonttankstellen von der italienischen Tamoil-Raffinerie in Cremona aus mit billigem Treibstoff beliefert werden. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten eine Marktstudie als Entscheidungsgrundlage erstellt, berichtet NEWS.

Wesentlich rascher könnten die Pläne des SP-Wirtschaftssprechers umgesetzt werden. "Wenn der Markt wie jetzt beim Benzinpreis versagt, muss die öffentliche Hand Markt spielen und selbst Sprit billiger verkaufen", fordert Moser in NEWS. Möglich machen könne dies laut Moser eine Erhöhung der gesetzlichen Erdölreserve der Republik von bislang drei auf vier Monate. Damit würde der Bund zusätzlich 800 Millionen Liter Treibstoff bunkern können. "Dieser Sprit wird dann bei überteuerten Marktsituationen wie gerade jetzt über die Wirtschaftshöfe der Gemeinden oder kommunale Tankeinrichtungen wie sie beispielsweise in Wien für die Müllabfuhr bestehen, abgegeben", konkretisiert Moser seinen Plan in NEWS. Die Ersparnis errechnet der SP-Wirtschaftssprecher mit 3 Cent pro Liter.

Das alleine ist Moser aber noch zuwenig. Er fordert im NEWS-Interview zudem, flächendeckend Diskonttankstellen wie Jet, Avia, A1, Roth & Co zu unterstützen und bei neuen Diskontern eine staatliche startup-Fianzierung zu ermöglichen. Die Spritpreis-Monitoring-Gruppe des Wirtschaftsministeriums soll außerdem die dreißig teuersten Tankstellen namhaft machen und zugleich die billigsten Zapfsäulen veröffentlichen. Moser hofft jetzt auf breite Unterstützung seiner Initiative im Parlament.

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