Rieder: Wien Fordert Fairen Finanzausgleich

760-Mio-Euro-Nettozahler Wien: Nicht Melkkuh sondern Motor Österreichs

Wien (OTS) - "Die österreichischen Städte sind der Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und sichern mit der Wirtschaftskraft der städtischen Großräume das österreichische Finanzaufkommen. Das gilt im besonderen für die Stadt Wien, die als Bundeshauptstadt Zentrum der internationalen Organisationen und als Wirtschaftsstandort der mit Abstand größte Nettozahler im Finanzausgleich ist", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters gemeinsam mit dem Generalsekretär des österreichischen Städtebundes Dkfm. Dr. Erich Pramböck.

"Wir fordern daher einen Finanzausgleich, der der Bedeutung der Städte entspricht und ihnen die für die Erfüllung notwendigen Mittel zuweist, statt sie bloß auszubeuten", so Rieder. "Wir sind nicht Melkkuh des Finanzsystems, sondern Motor des Systems Österreich."

Nettozahler: Wien zahlt um 760 Mio. Euro mehr in Österreichtopf als zurückkommt

Der Wirtschaftsstandort Wien trägt zu den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (jenes gesamtösterreichische Steueraufkommen, das im Rahmen des Finanzausgleichs auf die Länder und Gemeinden verteilt wird), um 760 Mio. Euro mehr bei, als die Stadt dabei erhält.

Auch der Vorteil aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel -große Städte erhalten pro Einwohner mehr Geld als kleine Gemeinden -wurde in den letzten Jahren sukzessive reduziert. Betrug dieser Vorteil ursprünglich rund 200 Mio. Euro, ist er mittlerweile aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes - FAG 2001 auf 160 Mio. Euro pro Jahr geschrumpft. Wien hat also bereits ein Viertel dieses Vorteils eingebüßt.

Millionenstadt Wien als Zentrum der Region

"Wien bekennt sich zu seiner zentralen Position, aus der viele überregionale Leistungen für Bewohner anderer Bundesländer erbracht werden. Wien lebt als vitale wirtschaftliche Metropole auch von dieser Funktion. Klar ist aber auch, dass diese Einbahn in Richtung Aushungern der Städte eine kurzsichtige und kontraproduktive Strategie ist, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den zentralen Wirtschaftsmotor des Landes zum Stottern bringt", so Rieder.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass größere Gemeinden zum Teil mehr und vor allem spezialisiertere Leistungen für ihre Bürger und die örtliche Wirtschaft erbringen können bzw. müssen. Da es nicht möglich bzw. sinnvoll ist, dass jede Gemeinde ein entsprechendes Angebot (Fachhochschulen, Theater, Festspiele, Sporteinrichtungen oder Krankenanstalten) unterhält, dienen solche "zentralörtlichen" Einrichtungen nicht nur der Lebensqualität der eigenen Bevölkerung, sondern der gesamten Region.

Rieder nannte in diesem Zusammenhang die Leistungen im Gesundheitswesen, Ausbildungsstätten wie zum Beispiel die Fachhochschulen, Kultureinrichtungen, die WienMesseNeu sowie den öffentlichen Verkehr in der Bundeshauptstadt und den Nahverkehr.

Überregionale Leistungen der Bundeshauptstadt

Unter anderem werden in Wien folgende Leistungen für jene Menschen erbracht, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Wien haben.

o Ein Viertel der 16.000 Wiener Lehrstellen nutzen Nichtwiener
o 1.526 Fachhochschüler von 4.100 sind aus den Bundesländern
(37 %)
o Bei einem Fünftel der Bevölkerung bietet Wien ein Viertel
aller 3,1 Millionen österreichischer Jobs
o 760.000 Jobnehmer in Wien: Ein Drittel sind Nichtwiener
o Für Gastpatienten wurden im Jahr 2002 Wiener Steuermittel in der Höhe von 230 Mio. Euro aufgewendet.
o Die mit fast 200 Mio. Euro Wiener Steuermittel errichtete

internationale WienMesseNeu ist ein österreichweiter Wirtschaftsfokus o Wien zahlt bei den österreichischen Ausgaben für den Sitz der internationalen Organisationen (OSZE, OPEC, Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, etc) 2,2 Mio. Euro jährlich.

Dazu kommt die Forderung des Bundes für eine 35-Prozent-Beteiligung an den 150-Millionen Euro für Sanierung und Neubau des IAKW (Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien).

o Seit 1997 hat die Stadt Wien in einer einzigartigen Technologieoffensive fast 300 Millionen Euro in die meist ländergrenzenüberschreitenden Technologieprojekte investiert.

o Pro Tag pendeln rund 220.000 Nichtwiener nach Wien ein
o Ein Drittel der Pendler - rund 70.000 - benutzt dabei die öffentlichen Verkehrsmittel
o Öffentliche Verkehrsmittel: Wien wendet für den Öffentlichen Personennahverkehr pro Jahr rund 590 Millionen Euro (2004) auf.
o Kultur: Die von Wien finanzierten Kultureinrichtungen sind

zentrale Angebote für die gesamte Ostregion bzw. für ganz Österreich.

Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs

o Wien zählt gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau unangefochten zu den Top 10 der europäischen Städtehierarchie. (Wien ist gemessen am BIP pro Kopf die achtreichste Region der

EU)
o Seit 1975 ist das BIP/Kopf in Wien um 86 % und damit um ein

Viertel rascher gestiegen als im Durchschnitt europäischer Städte. o Die Forschungsquote liegt in Wien mit 3,7 Prozent des Bruttoregionalprodukts doppelt so hoch wie die Gesamtösterreichs (1,9 Prozent) o Betriebsneugründungen: Wien weist die meisten Betriebsgründungen aller Bundesländer auf. Jeder vierte neugegründete Betrieb entsteht in Wien. o 39 ausländische Betriebe haben sich im Jahr 2003 in Wien angesiedelt. Das sind 48 Prozent aller Unternehmen, die sich im Vorjahr für den Standort Österreich entschieden haben (82). Diese Betriebe haben insgesamt fast 1.000 neue Arbeitsplätze nach Wien gebracht und in Summe 1,138 Mrd. Euro in Wien investiert.

Entlastung für den Bund, Belastung für Städte: 18 Mio. Euro Mehrbelastung für Wien pro Jahr

Ein besonderes Erschwernis entsteht für Wien aufgrund der Verwaltungsreform. Der Bund hat dabei eine Reihe von Aufgaben an die Länder übertragen, ohne jedoch die Kosten dafür abzugelten:

Neue Regelungen betrafen unter anderem:
o Meldewesen
o Fundwesen
o Passwesen
o Fremdenwesen
o Wahlkostenpauschalierung
o Gewerbeordnung
o Bildungsdokumentation

In Summe bedeutet das für die Stadt Wien eine jährliche Mehrbelastung von rund 18 Mio. Euro.

Bund schichtet zu seinen Gunsten um: 700 Millionen weniger für Länder und Gemeinden

Seit Ende der 90er-Jahre findet eine massive Zentralisierung der öffentlichen Finanzmittel zu Lasten der Gemeinden und zu Gunsten des Bundes statt, die die Existenz- und Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden massiv untergräbt. Wurden 1990 noch 37,3 Prozent des gesamten Abgabenertrags in Ländern und Gemeinden erreicht, so waren dies 2003 nur mehr 36 Prozent.

Innerhalb weniger Jahre hat der Bund also1,3 Prozent des gesamten Abgabenertrags von zuletzt knapp 53 Mrd. Euro von den Gemeinden zu sich umgeleitet. Das sind immerhin fast 700 Mio. Euro jährlich.

Jahrelange Stagnation der Ertragsanteile zu erwarten

Nur bei sehr gutem Wirtschaftswachstum und einer Inflationsrate von rund 1,5 % wird es möglich sein, die Einnahmen aus den Ertragsanteilen bis zum Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2001 nominell mit einem ganz kleinen Plus zu halten. Real werden sie jedoch sinken.

Talfahrt der kommunalen Investitionen

Die Finanzenge der Gemeinden Österreichs zeigt sich besonders deutlich im Bereich der Investitionen, die von 2,5 Mrd. Euro im Jahr 1995 auf nunmehr rund 2,1 Mrd. Euro (2002) gefallen sind. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt wird der Rückgang von 1,4 auf 1,0 % des BIP sogar noch deutlicher.

Die kommunalen Investitionen sind jedoch für den Gesamtstaat wichtig, machen sie doch (mit Wien) rund 70 % der öffentlichen Investitionen insgesamt aus. Nicht zuletzt aufgrund der Investitionsschwäche der Gemeinden ist Österreich damit innerhalb weniger Jahre auf eine Schlusslichtposition in Europa gefallen. (Schluss) mmr

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