Kössl: Exekutivreform stärkt Kriminalarbeit

Kritik ist nur Parteigeplänkel der sozialistischen Gewerkschaft

Wien, 18. Mai 2004 (ÖVP-PK) Mit Unverständnis reagierte heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl auf die ÖGB-Kritik an der Exekutivreform. "Die Exekutivreform wurde bei insgesamt 25 Informationsveranstaltungen mit mehr als 4.000 Mitarbeitern diskutiert, deren Ideen und Diskussionsbeiträge wurden in die Reform eingearbeitet", so Kössl. ****

Dass die Zusammenlegung von Kriminalarbeit und Exekutivarbeit sinnvoll sei, beweise nicht nur der Hausverstand, sondern auch die Anmerkungen des Rechnungshofes, so Kössl weiter. Im übrigen seien die jetzigen Maßnahmen vor gar nicht allzu langer Zeit auch von der SPÖ unterstützt worden, die Zusammenlegung der Wachkörper sei ein Vorhaben aller Parteien gewesen. "Die Kriminalitätsbekämpfung wurde durch die Maßnahmen von Innenminister Strasser aufgewertet, weil künftig auch jeder Exekutivbeamte Kriminalität bekämpfen wird", betonte der ÖVP-Sicherheitssprecher.

Die Exekutive müsse sich den Herausforderungen und den geänderten Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts stellen, deswegen sei diese Reform der einzig sinnvolle und zukunftsweisende Schritt. Man schaffe mit dieser Reform die dringend notwendigen Voraussetzungen, sowohl in der Organisation als auch bei den Dienstzeiten. "Es ist unverständlich, dass sogar ein Probebetrieb von Teilen der Personalvertretung - offenbar aus parteipolitischen Motiven - abgelehnt wird." Man könne der Gewerkschaft nur empfehlen, sich auf das Wesentliche zu besinnen, "nämlich die Sicherheit der Bevölkerung und die effiziente Bekämpfung von Kriminalität", so Kössl. "Parteipolitisches Denken hat in dieser heiklen Frage sicherlich keinen Platz", so der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend.

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