Darabos zu ÖAAB-Kritik: Druck auf Schüssel steigt täglich

Uneinigkeit innerhalb der ÖVP und innerhalb der Regierung

Wien (SK) "Nahezu stündlich melden sich aus den Reihen des
ÖAAB neue Kritiker des Schüssel-Kurses. Der Druck auf den Kanzler wächst stetig, wobei dieser zwischen bedenklicher Realitätsverweigerung und arroganter Verhöhnung der Arbeitnehmer in diesem Land schwankt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Darabos erinnerte an die zahlreichen Kritiker, die sich alleine in den letzten beiden Tagen mit scharfen Angriffen auf Kanzler Schüssel und dessen Kurs zu Wort gemeldet haben. So bezeichnete der steirische ÖAAB-Obmann Schützenhöfer die Niederlage des ÖAAB bei den AK-Wahlen als "Spiegelbild der Lage in der ÖVP". Der Tiroler AK-Präsident Dinkhauser warf der ÖVP "Ignoranz" vor und machte kein Hehl daraus, wer für die Niederlagen-Serie verantwortlich sei. Der burgenländische ÖAAB-Obmann Klikovits zeigte sich heute "sehr verärgert" über die gestrigen Ausflüchte Schüssels und betonte, dass die Niederlage natürlich "sehr viel" mit der Regierungspolitik zu tun habe. Auch ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter Amon habe sich für seine Verhältnisse sehr weit hervor gewagt und den unsozialen Schüssel-Kurs scharf kritisiet. Der Salzburger ÖAAB-Mann Robotka habe schließlich sogar von Minister Bartenstein den Rücktritt gefordert.

Darabos sieht Schüssel insgesamt in einer äußerst schwierigen Situation. Zum einen sei der ÖVP-Obmann mit scharfer Kritik seitens der Basis und sogar seitens jener Funktionäre, die noch vor einem Jahr kein "Aufmucken" gewagt hätten, konfrontiert, zum anderen schlittere auch des Kanzlers Koalition immer mehr in eine Krise, wobei der aktuelle Konfliktherd die Streifrage "zusätzlicher Staatssekretär im Sozialressort ja oder nein" sei. "Schüssel bekommt nun die Rechnung für seine abgehobene Politik, die durch Massenarbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und Pensionskürzungen gekennzeichnet ist, präsentiert. Der einzige, der das Scheitern dieses Kurses noch nicht erkannt hat, ist der Kanzler selbst", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) cs

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