Baier: Gegen Polizeieinsätze im EKH

Bezirksvertretung wird eingeschaltet

Wien (OTS) - "Wir wollen keine Polizeieinsätze im Ernst-Kirchweger-Haus, das sich im Eigentum der KPÖ befindet", erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Einsatz der WEGA heute früh im Haus Wielandgasse 3. "Wir protestieren entschieden dagegen, dass baupolizeiliche Maßnahmen zum Vorwand genommen werden, ImmigrantInnen zu tyranisieren." Bekanntlich richtete sich der Polizeinsatz offiziell darauf, einen Bescheid der Baupolizei durchzusetzen. Quasi nebenbei wurden aber auch ImmigrantInnen-Unterkünfte durchsucht, BewohnerInnen perlustriert und drei Personen, die von Abschiebung bedroht sind, festgenommen.

Baier kündigte an, sich beim zuständigen Poizeikomissariat über den Verbleib der drei Festgenommenen zu erkundigen und auch die Bezirksvertretung einzuschalten.

"Die Differenzen zwischen den HausbewohnerInnen und der KPÖ über die Zukunft des EKH sind das Eine. Hier hat die KPÖ ihren Standpunkt unmissverständlich klar gemacht. Ein anderes ist, dass wir nicht akzeptieren, wenn die BewohnerInnen staatlicher Repression ausgesetzt werden", schloss Baier.

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