Landesrat Josef Ackerl: Negativer Trend bei den Ertagsanteilen der oö. Gemeinden hält an

Gemeindeeinnahmen 2004 entwickeln sich weiterhin unter den Erwartungen

Linz (OTS) - Die Nettoertragsanteile der OÖ Gemeinden bleiben auch im Juni weit hinter den Erwartungen zurück. Von Jänner bis Juni 2004 beträgt ihr Wachstum lediglich 1,5 %. "Damit ist die 3%-Prognose des Finanzministers einmal mehr nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben wurde," kritisiert der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl. Die - im Vergleich zur Prognose - halbierten Einnahmensteigerungen stellen die ohnehin finanziell gebeutelten Gemeinden vor gröbste Probleme. Schließlich ist die jeweilige Prognose des Finanzministers eine der wesentlichsten Grundlagen für die Erstellung der Voranschläge.

Während 2002 die kassenmäßigen Ertragsanteile der Oö. Gemeinden noch 1002,6 Mio. Euro betrugen, stürzten diese 2003 auf 959,5 Mio. Euro ab. Für heuer wurde vom Finanzministerium ein Zuwachs von 3% prognostiziert. Die Ertragsanteile der Oö. Gemeinden sollten demnach heuer rund 988,8 Mio. Euro betragen. Tatsächlich liegt der Zuwachs von Jänner bis Juni allerdings bei nur 1,5%. Die "Verschätzungen" des Finanzministers haben inzwischen Tradition. Lag doch auch im Vorjahr seine Prognose um 3,7% über dem Ergebnis.

Die Juni-Einnahmen bestätigen den negativen Trend der ersten Monate. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, werden die OÖ. Gemeinden auch heuer ein Maastricht-Defizit erwirtschaften. Die Gemeinden müssten dann dem Stabilitätspakt zu Folge im heurigen Jahr das Defizit des vergangenen Jahres ausgleichen, da sonst Strafzahlungen drohen. "Der Finanzminister ist aufgerufen, auf diese Strafzahlungen zu verzichten und statt dessen die Gemeinden finanziell zu entlasten. Der neue Finanzausgleich muss eine spürbare Trendumkehr bringen. Zusätzlich muss sich der Bund solidarisch an der Finanzierung der Krankenhäuser beteiligen, die bisherige - vom ehemaligen VP-Finanzreferenten Leitl herbeigeführte - Deckelung muss beseitigt werden. Auch das Land muss durch die Abschaffung der Landesumlage seinen Beitrag leisten", fordert Ackerl erneut ein Entlastungspaket für die Gemeinden.

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