Böhmdorfer: Justizausschuss wird heute Fern-Finanzdienstleistungsgesetz beschließen

Gesetz schützt Verbraucher und sorgt für bessere Information

Wien, (OTS) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer will mit dem vorliegenden Entwurf die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in das österreichische Recht umsetzen. Der Entwurf soll zu einer weiteren Verbesserung der Rechtsstellung der Verbraucher beitragen.****

Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie werden den Finanzdienstleistungsunternehmen, die mit Verbrauchern Verträge im Fernabsatz abschließen (also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Brief, Telefon oder E-Mail), Informationspflichten auferlegt. Die Verbraucher haben bei solchen Verträgen ein Rücktrittsrecht. Im Regelfall sind dies 14 Tage, in Fällen, wo es um die finanzielle Existenz des Verbrauchers gehen könnte, nämlich bei Vertragsabschlüssen im Bereich von Lebens- und Pensionsversicherungen, 30 Tage. "Damit sollen mögliche, durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bedingte Informationsdefizite von Verbrauchern ausgeglichen und eine wohlüberlegte Vertragsentscheidung der Verbraucher ermöglicht werden", spricht Böhmdorfer die Problematik unpersönlicher Beratung und mangelnder Angebotsvergleiche bei Kundengesprächen der Fernkommunikation an.

Die neuen Regelungen würden die Unternehmer aber nicht unangemessen belasten. Vor allem sollen sie genügend Zeit erhalten, ihre Vertriebsmethoden und Geschäftsbedingungen an die neuen Bestimmungen anzupassen. Daher ist als Termin für das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes der 1. Oktober 2004 vorgesehen.

"Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht höchst notwendig. Es schützt die Verbraucher vor Scharlatanerie und wird zur Vermeidung von Privatkonkursen beitragen. Das ist im Sinne aller - sowohl der Kunden als auch der seriösen Anbieter. Wir erwarten daher die Unterstützung der Opposition", sagte der Justizminister abschließend. (Schluß) bxf

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