Gemeinderat 19. Mai: Aktuelle Stunde der Grünen

Notstand bei Sozialhilfe

Wien (Grüne) - In der aktuellen Stunde des Gemeinderates am 19.
Mai werden die Grünen eindringlich auf den inakzeptablen Zustand bei der Sozialhilfe hinweisen. Selbst für absolut mittelose Menschen, die nichts mehr zum Essen zu Hause haben, gibt es keine Notfallstermine am Sozialreferat. "Nichts geht mehr", laut Auskunft einer Mitarbeiterin - "da nutzt es auch nichts, wenn die Leute beim Bürgermeister anrufen", - das Notsystem ist zusammengebrochen. "Nicht Unwilligkeit der ReferentInnen ist Schuld am Desaster, sondern akuter Personalmangel", so die Grüne Sozialsprecherin und Gemeinderätin Susanne Jerusalem zu der dramatischen Situation.

Jerusalem verlangt: "Bürgermeister Häupl muss durchgreifen, Wien braucht mehr MitarbeiterInnen auf den Sozialreferaten". Das rote Gegenmodell zum schwarz-blauen Bund scheitert einmal mehr. "Das rote Wien erschöpft sich im Jammern über den herzlosen Bund, Häupl muss aber auch vor der eigenen Haustür kehren", so die Grüne Gemeinderätin.

Sozialsprecherin Jerusalem weist daraufhin, dass das Sozialhilfegesetz nunmehr seit 2 Jahren nicht mehr gesetzeskonform vollzogen werde. Alle diesbezüglichen Anträge und Forderungen der Grünen wurden abgelehnt. Dabei sei die Sozialhilfe nicht nur zur Beseitigung einer bestehenden Notlage zu gewähren, sondern auch vorbeugend, wenn dadurch einer drohenden Notlage entgegengewirkt werden kann. Die Sozialhilfe hat rechtzeitig einzusetzen. Sie ist auch ohne Antrag des Hilfesuchenden zu gewähren, sobald Tatsachen bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern. Jerusalem: "Die Wiener Praxis ist davon Lichtjahre entfernt. Selbst wenn jemand für die nächsten zwei Monate nur noch einen halben Mohnstrudel zum Essen hat, muss er zwei Monate auf den ersten Termin warten."

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