Böhmdorfer: Entwurf für Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz wird heute Justizausschuss passieren

"Europäische Gesellschaft" und "Kleine AG" stärken Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - Der Bundesminister für Justiz, Dr. Dieter
Böhmdorfer, hat den Entwurf eines Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes 2004 vorgelegt, der heute im Justizausschuß beraten wird.

Der Entwurf dient einerseits der Ausführung der EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft - einer europaweit einheitlich geregelten AG - und schlägt andererseits Deregulierungsmaßnahmen im österreichischen Aktienrecht vor, wie sie von der Wirtschaft seit Jahren unter dem Schlagwort "kleine Aktiengesellschaft" gefordert wurden. ****

Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Die Europäische Gesellschaft ist eine unmittelbar auf EU-Recht beruhende Aktiengesellschaft, die europaweit als "SE" (societas europea) firmiert. Ein international tätiger Konzern mußte bisher seine Tochtergesellschaften in verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem jeweiligen nationalen Recht führen. In Zukunft können alle Konzerntöchter nach einer einheitlichen Organisationsstruktur geführt werden. Grenzüberschreitende Verschmelzungen und Sitzverlegungen sowie andere Umstrukturierungs- und Kooperationsmaßnahmen werden dadurch erleichtert. So wird ein Unternehmen mit Tochtergesellschaften in ganz Europa zum Beispiel seine hundertprozentigen Töchter zu einer Europäischen Gesellschaft (SE) verschmelzen und dann mit Zweigstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten operieren können. Böhmdorfer: "Die Rechtsform der SE bietet Unternehmen, die im Binnenmarkt aktiv sind, somit die Aussicht auf geringere Verwaltungskosten und eine dem Binnenmarkt angemessene Rechtsstruktur".

Kleine Aktiengesellschaft - Deregulierungsmaßnahmen im Aktienrecht

Der Umstand, dass die SE-Verordnung der EU in weiten Bereichen auf nationales Aktienrecht verweist, trägt zum Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen bei; ein attraktives nationales Aktienrecht wird daher auch eines der Entscheidungskriterien für die Wahl des Sitzes einer europaweit agierenden Europäischen Gesellschaft (SE) sein.

"Um zur Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort einen weiteren Beitrag zu leisten, sollen daher einige Deregulierungsmaßnahmen für Aktiengesellschaften vorgesehen werden. Sie sollen die Rechtsform der Aktiengesellschaft auch für Familienunternehmen mit einem kleineren Aktionärskreis attraktiver machen", so der Justizminister. So soll es in Zukunft möglich sein, dass nur eine einzige natürliche oder juristische Person eine Aktiengesellschaft gründen kann (Einpersonengründung).

Weiters könne in Zukunft auf eine kostspielige Gründungsprüfung verzichtet werden, wenn die Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder deren Treuhänder Gründer sind. Wie im GmbH-Recht wird zur Kontrolle der Einzahlung der Bareinlagen die obligatorische Bankbestätigung vorgesehen.

In Aktiengesellschaften, in denen nur Namensaktien ausgegeben und damit alle Aktionäre bekannt sind, kann in Zukunft nach einer entsprechenden Satzungsänderung die Veröffentlichung der Einberufung der Hauptversammlung und die Bekanntgabe der Tagesordnung mit eingeschriebenem Brief - und nicht wie bisher im Amtsblatt zur Wiener Zeitung - erfolgen.

"Gerade auch für Familienunternehmen von Interesse dürfte die Möglichkeit sein, einem (Kern-)Aktionär die Möglichkeit einzuräumen, bis zur Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden", sagt Böhmdorfer. Bisher war ein Entsendungsrecht nur für ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder möglich, diese Begrenzung soll weiterhin für börsenotierte Gesellschaften gelten.

Für die Abhaltung von Aufsichtsratssitzungen soll allen Aktiengesellschaften Erleichterungen durch den Einsatz elektronischer Medien geboten werden.

Zur Hauptversammlung wird vorgeschlagen, dass die Satzung eine Aufzeichnung der Hauptversammlung in Bild und Ton - und auch eine Übertragung im Internet der Hauptversammlung einer börsenotierten Gesellschaft - zulassen kann. (Schluß) bxf

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